27 Ergebnisse für EU-Vertrag
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 14 Absatz 4a i der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… zwischen der tschechischen Gesetzgebung und der EU-Gesetzgebung herstellen. Die elektronische Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen ist hier verfügbar: https://www.e-sbirka.cz/ . Personenstandsgesetz Die wichtigste Neuheit …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Drittstaatsangehörigen kann eine Genehmigungspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen entfallen. Eine Ausnahme von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht besteht nur für Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten, die Inländern …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Die EU-Richtlinie verfolgt den Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel gerät in Gefahr, wenn zugelassen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Monate bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe. Welche typische Hinterziehungskonstellation kommt laut DREYENBERG vor? Nach Beobachtung von DREYENBERG sind die typischen Konstellationen, dass Subunternehmen aus dem EU-Ausland (Polen, Rumänien …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… als einen Verstoß gegen das EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 26.03.2020 - Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die bisher verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der HOAI gegen geltendes EU-Recht verstoßen ( Az.: C 377/17 ). Nach mehreren überarbeiteten Entwürfen hat nun der Bundestag am 08.10.2020 …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Mitgliedstaats verweist. Unter Kaskadenverweis versteht man die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, dass die Frist für den Widerruf nach Abschluss des Vertrages beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… aus, dass Verträge zur Immobilienfinanzierung überhaupt unter die gegenständliche EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu subsumieren sind. Es wird in jedem Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und entsprechenden Urteilen kommen. Der EuGH hat diesen Weg geöffnet und die Erfolgsaussichten eines Widerrufs erheblich gesteigert. Rechtsanwalt Cedric Knop KT Rechtsanwälte
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01.04.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… ein solches Grundstück zu erwerben und dann auch nach der Möglichkeit dessen späterer Bebauung oder Durchführung der geplanten Investition. Nach Ablauf einer Übergangsfrist bis zum Mai 2016 darf jetzt jeder EU-Bürger und damit auch jeder …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… Planerhonorare für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Zugrunde lag ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung war im Vorfeld von vielen Experten erwartet worden, bereits …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstößt. Architekten/Planer aus anderen EU-Staaten würden daran gehindert, sich in Deutschland niederzulassen, da sie ihre Leistungen nicht unter den Mindestsätzen der HOAI anbieten dürfen …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Niederlassungsfreiheit bejahen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Das hätte zur Folge, dass zwischen Auftraggeber und Architekt/Ingenieur nur das vertraglich Vereinbarte gilt, nicht jedoch (wie bisher) staatliches Preisrecht. Der Schutzbereich …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… grundsätzlich unzulässig und verstoßen gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU. Was bedeutet das für Sie? Zur Festlegung eines angemessenen Honorars kann weiterhin auf die Verordnung zurückgegriffen werden und Verträge, die einen Betrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Lebensversicherung“ maßgeblich. Hierin hat der EU-Gesetzgeber die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht geregelt. Diese Pflicht solle nicht dadurch abgeschwächt werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt …