47 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nachtragsleistungen. Von der gesamten Rechnungssumme zog die Beklagte jedoch einen Betrag von 284.013,78 Euro ab. Dieser Abzug wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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09.01.2024
… Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe in Betracht gezogen werden. Es empfiehlt sich daher, schon vor der Unterzeichnung des Bauträgervertrages anwaltliche Beratung zur Vertragsgestaltung in Anspruch zu nehmen. Welche Unterlagen muss …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… der erste Vertrag, enthält Regelungen, die den künftigen Erwerber schützen, sein Rücktrittsrecht regeln und Vertragsstrafen für die nicht rechtzeitige Erfüllung des endgültigen Vertrages festlegen; sein Inhalt ist im Gesetz geregelt.
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Schadensersatz. Positiv erkannte Mängel und vereinbarte Vertragsstrafen (z. B. wegen Bauzeitüberschreitung) müssen bei der Abnahme zudem vorbehalten werden. Andernfalls läuft der Besteller Gefahr, wegen dieser Ansprüche später ausgeschlossen …
… indem er sich z. B. auf Bestandsschutz beruft. Halten sich Architekt oder Bauunternehmer nicht an den Vertrag - z. B. bei Bauzeitüberschreitung verbunden mit erhöhten Baukosten -, kann der Bauherr eine Vertragsstrafe geltend machen, sofern …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… muss auch eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten sein, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall). Der Erbbauberechtigte kann sich zur Zahlung von Vertragsstrafen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… oder eine Nutzungsausfallentschädigung. Sofern der Vertrag eine Vertragsstrafe in diesem Fall vorsieht, kann auch diese eingefordert werden. So hat beispielsweise das Kammergericht in seinem Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 entschieden …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann es während der Ausführung zu Schäden kommen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B). Auch kann der Auftraggeber anstatt eines konkreten Schadens eine Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B) verlangen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der AN einen Vergütungsanspruch aus § 2 Absatz 5 VOB/B oder bei Kündigung von Leistungspositionen aus § 8 Abs. 1 VOB/B. 4. Unklarheit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der 4. Fall beschäftigt sich mit der Abrechnungssumme bei Vertragsstrafen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln geht auf den Besteller über; der Lauf der Gewährleistung beginnt; Verlust nicht vorbehaltener Vertragsstrafen; Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche bei erkennbaren Mängeln. Die fiktive Abnahme …
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07.03.2023
… Fertigstellungstermin beinhalten. Für den Fall, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten wird, sind zu berücksichtigende Regeln bis hin zu einer Vertragsstrafe wichtige Vertragsinhalte. Dadurch wird es entscheidend vereinfacht …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution. Obwohl beide …
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17.02.2022
… bis wann sie beseitigt werden müssen. Eventuell: Stellungnahmen des Bauunternehmers zu bestehenden Mängeln Vorbehalt des Bauherren bzgl. einer Vertragsstrafe, falls Frist zur Behebung der Mängel nicht eingehalten wird. Datum und Unterschrift des Auftragnehmers (Bauunternehmer) und Auftraggebers (Bauherren)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Thema bleibt interessant. Die Thematik der Vertragsstrafe ist immer wieder interessant. Sie wird auch künftig interessant bleiben. Ganz einfach aus dem Grund, da es für den Auftraggeber ein Leichtes ist, bei Überschreitung …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… daran knüpfen die Rechte des Erwerbes auf Verzugsschaden. Sie dienen auch der eigenen Koordination, will man in der gekauften Immobilie selbst wohnen. konkrete Vertragsstrafen vereinbaren Es sollten konkrete Vertragsstrafen vereinbart …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit allen Unteralgen und Vertragsstrafen bei Nichterfuellung mit einem Tagessatz g. Endabnahme mit Mangelruegefrist von in der Regel 15 Tagen h. Kostenregelung: Alle Kosten bis zum Bauabschluss gebuehren dem Verkäufer, auch die sogenannte …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Herstellung von 2 Fertighäusern und nimmt den Auftragnehmer auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch. Hier kommt eine schöne Summe zusammen, da der Auftraggeber einen Betrag von 40.000,00 € einklagt. Der Auftragnehmer argumentiert damit …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
… wie die schriftlichen Ablehnungen der Lieferanten, gesichert werden. Hierdurch kann gegebenenfalls eine Vertragsstrafe bzw. ein schuldhafter Verzug für den Auftragnehmer vermieden werden. Die Rechtsprechung ist sich dabei allerdings nicht einig. Selbst …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt. In manchen Fällen erhalten Käufer zwar eine pauschale Vertragsstrafe. Diese ist allerdings so niedrig, dass sie all diese Vermögenseinbußen nicht abzudecken vermag. Den Käufern steht im Falle einer verschuldeten …