26 Ergebnisse für Punkte
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geprüft wird, sondern dass die verantwortlichen Behörden in diesem Punkt jahrelang – mitunter Jahrzehnte – untätig geblieben sind. Man wird daher in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob eine Untersuchungsanordnung und eine etwaige …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… vor allem die Situationen, in denen die Dienstfähigkeit eines Beamten in Frage steht. Wesentliche Punkte dieses Urteils umfassen: Schweigepflicht : Beamte müssen nicht zustimmen, dass Ärzte Informationen über ihre Gesundheit an den Dienstherrn …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sind Einwendungen dagegen möglich. Sodann folgt per Bescheid und Aushändigung einer Urkunde die Ruhestandsversetzung. An diesem Punkt herrscht oftmals der Glaube, dass mit der Ruhestandsversetzung die Angelegenheit für immer erledigt sei …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die ausgestellte Beurteilung des Antragstellers erhielt 11 von 13 möglichen Punkten, wohingegen die des Beigeladenen 12 erreichte. Das Auswahlverfahren wurde zugunsten des Beigeladenen entschieden, wogegen der Antragsteller rechtlichen Schutz …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… allein lässt sich niemals auf eine Dienstunfähigkeit schließen. Im Grunde könnten die Amtsärzte auf die Untersuchung verzichten, die Beurteilung erfolgt in den entscheidenden Punkten rein nach Aktenlage. Als Tatsachengrundlage lassen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Punkte, idealerweise bis zum Grenzrang der Bestenauslese, vergeben worden sind. Hierbei war es zwingend erforderlich, genauestens aufzuzeigen, warum die Bewertung der Prüfer:innen nicht tragfähig ist und an welchen Stellen der Ausführungen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… im Verhältnis zu den anderen Bewerbern. Der Kläger bewarb sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst. Seine Eignung für diese Stelle wurde mit einer 5 von 18 möglichen Punkten eingestuft; andere Bewerber erzielten bessere Ergebnisse …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ihre Entscheidung über die Zurruhesetzung im Ergebnis bestätige. Beide Einwände sind unbeachtlich. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist in diesem Punkt eindeutig: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung kommt …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Fällen kann insbesondere die Auswertung der Personalakten in Bezug auf den bisherigen dienstlichen Werdegang des Betreffenden dazu führen, ihm jegliches Restleistungsvermögen abzusprechen. Der zweite Punkt stellt eine Besonderheit dar, denn …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Entscheidung in allen Punkten und wies die Anträge des Klägers ab . Auch die nun vorgetragene psychische Erkrankung reichte dem Berufungsgericht nicht aus. Das Berufungsgerich t verwies …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu beachten: Grundsatz: Erstattungspflicht Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und aller Länder enthalten im Wesentlichen übereinstimmend folgende Regelung: „ Wird ein Beamter, Richter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wer in diesen Punkten Unklarheit entstehen lässt, oder Veränderungen nicht korrekt angibt, läuft Gefahr, wegen Trennungsgeldbetruges belangt zu werden. Beispiele für die Schwierigkeiten des Trennungsgeldanspruchs Angenommen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wenn der Status als Beamter der Staatsanwaltschaft bekannt ist, besteht ein besonderes strafrechtliches Interesse zur Aufklärung der Straftat und eine Einstellung des Verfahrens ist ab diesem Punkt oftmals erschwert. Welche beruflichen Auswirkungen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Beamtenrecht & Disziplinarrecht: Durch eine Äußerung verletzt der Beamte eine Dienstpflicht – ein Disziplinarverfahren folgt. Wir betrachten nachfolgend nur den zweiten Punkt und folgende Fragen: Was darf ein Beamte r auf Twitter, Facebook …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Bayern läuft vom 1. Februar 2020 bis zum 28. Februar 2020. Bewerber erhalten für verschiedene Erfahrungen Punkte, z. B. 30 Punkte für eine dreijährige Berufsausbildung in bestimmten Gesundheitsberufen oder bis zu 20 Punkte für ehrenamtliche …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… nicht in Textform. Vielmehr wurden die zu vergebenden Punkte für die jeweiligen Bewertungskriterien auf einer Punkteskala angekreuzt (sog. Ankreuzverfahren). Die beiden Beurteiler schätzten den Polizeioberkommissar unterschiedlich ein. Mehrere …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… die Rede sein. Und ein weiterer Punkt ist wichtig: Die Schikane muss genau zu dem Zweck erfolgen, den Betroffenen zu mobben. Das heißt, es darf nicht „nur“ ein subjektives Mobbing-Empfinden hinter dem Leiden des Betroffenen stehen, sondern …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… in zwei Stufen: durch einen Erst- und einen Endbeurteiler. Hierbei erfolgte die Begründung nicht in Textform, es wurde das sogenannte Ankreuzverfahren verwendet. Es werden Einzelmerkmale mit Punkten bewertet. In dem Fall wich …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Fülle von Gerichtsverfahren geführt (sog. Konkurrentenklagen). Die Verwaltungsgerichte haben einer Vielzahl von Eilanträgen stattgegeben. Dabei wurden u. a. folgende Punkte beanstandet: Bewährung auf höherwertigem Dienstposten Grundsätzlich …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Verwaltungsgerichte stimmt in diesem Punkt jedoch überein. Die Argumentation lautet folgendermaßen: Die Leistungen eines Beamten sind nicht an den Anforderungen seines konkreten Dienstpostens zu messen, sondern an den Anforderungen …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dürfte es in der Tat gerechtfertigt sein, von Verwirkung zu sprechen. Damit Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG im Bewerberverfahren angemessen berücksichtigt werden, sind folgende Punkte durch den Dienstherrn zu beachten: die rechtzeitige …
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… einen offensichtlichen Denkfehler begangen [...]. Da die Zweitvotantin zunächst anscheinend die gleichen Punkte verteilt hat wie der Erstvotant und in ihrer Stellungnahme v. 19.02.2016 im Überdenkungsverfahren zu „demselben Ergebnis“ kam …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sämtliche 20 an ihrer Schule tätigen Studienräte unterschiedslos mit der Höchstpunktzahl (300 Punkte) beurteilt hatte. Das Urteil betrifft somit einen Ausnahmefall; außerdem liegt auch hierzu keine zweitinstanzliche Entscheidung …