11 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… von Beamten bereits ausführlich thematisiert. In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde stellten die Richter folgendes klar: „Auch ein Beamter genießt Grundrechtsschutz und kann sich auf die Garantie der individuellen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Nach Medieninformationen der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (s. u. a. die Meldung bei MDR-Aktuell vom 13.7.2019; „Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung“). Die Entscheidung des BVerfG bleibt daher u. a …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. Dagegen klagte sie erfolglos und legte zuletzt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein – auch dort hatte …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… zuständigen Bezirksregierungen abgelehnt worden und auch auf dem Klageweg vor den Verwaltungsgerichten waren beide nicht erfolgreich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der beiden angestellten Lehrkräfte …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… statt. Damit gab sich der Antragsteller nicht zufrieden und legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hält die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) weder für offensichtlich unzulässig noch für unbegründet, so …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zugelassen ( Az.: 2 BvR 1397/09 ). Verweigerung des Familienzuschlags verfassungswidrig Im aktuellen Fall hatte eine seit 2002 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Bundesbeamte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem ihm …