10 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht. Hier bestehen jedoch sehr hohe Hürden. Gerade einmal zwei Prozent der pro Jahr eingehenden Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung angenommen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Norbert Kosten
… erklärt. Bis Ende 2019 sollte der Gesetzgeber die Bewertung neu regeln. Die Neubewertung sollte bis spätestens 31.12.2024 durchgeführt werden Hintergrund Anlass für die Entscheidung des BVerfG waren mehrere Verfassungsbeschwerden …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Große Kreisstadt Mosbach bis zur Entscheidung über das Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden. Im zugrundeliegenden Fall ging die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2623/19 – nahm die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da der
Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hatte, dass er durch
die Entscheidung in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt
sein könnte. Der Verkehrswert …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist. Entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin einer Wohnung ( Az.: 1 BvR 1595/18 ), die von ihrer Mieterin erfolgreich auf Rückzahlung der im Sinne von § 556d BGB überhöhter Mieten in Anspruch genommen worden war …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerden. Es geht dabei um die Zukunft einer der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. 2016 brachte ihnen die Grundsteuer Einnahmen von über 13 Milliarden Euro. Und es geht um mögliche Veränderungen des Immobilienmarkts …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als potentieller Vertragspartner Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das BVerfG am 29.06.2016 entschieden hat (Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 1015/16) . Die Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) – die Immobilienmakler – hatten …