21 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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28.02.2022
… und Verfassungsbeschwerden erhoben. Auf Eilantrag eines Providers entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Juni 2017, dass Anbieter keine Vorratsdaten speichern müssen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber entschieden …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Kläger in dem Verfahren des OGl Düsseldorf haben übrigens unter anderem gegen den genannten Beschluss des OLG Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir werden weiter …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… immer waren viele Arbeitsthemen mit rechtspolitischen Entwicklungen verbunden. Auch haben wir vor allem zum Schutz der Bürger Einfluss auf Entscheidungen des Gesetzgebers genommen wie beispielsweise mit erfolgreichen Verfassungsbeschwerden …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Betroffenen schützenswert sind. So entschied es in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (Az.: 1 BvR 276/17I), dass die Verfassungsbeschwerde einer Firmenchefin keinen Erfolg haben soll. Diese begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassungsbeschwerde kann Einzelfall überprüfen Mittlerweile wurden entsprechende Rechtsnormen eingeführt, diese müssen aber – wie oben dargelegt – auch noch verfassungskonform ausgelegt werden. Dies kann im Einzelfall …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Intimsphäre. Dazu gehören bspw. Gespräche mit dem Ehepartner, die keinerlei Bezug zum Ermittlungszweck aufweisen. Einzelfallprüfung in der Verfassungsbeschwerde In der Verfassungsbeschwerde wird es fast immer um die Verhältnismäßigkeit …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Axel Springer jedoch weiterkämpfen und hält das Blockieren von Werbung allein für rechtswidrig. Nun plant das Verlagshaus, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wir gehen davon aus, dass im Fall „Adblock Plus“ noch einige überraschende Wendungen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… nicht mehr in den Suchergebnissen von Google angezeigt, wenn nach dem Namen der Person gesucht wird. Der Fall: Der Entscheidung der Corte Constitucional lag eine Verfassungsbeschwerde ( acción de tutela ) einer im Urteil als „Gloria“ anonymisierten …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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02.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Hoffnungsträger wurde somit geradezu in Rekordzeit ausgehebelt – und auch noch von dem mächtigen „Störenfried“, vor dem man die Verlagsbranche eigentlich schützen wollte. Ferner ist mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde …
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rundfunkgebühren für internetfähige Geräte sind verfassungsgemäß. Eine dahingehende Verfassungsbeschwerde eines Juristen hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren nahmen die öffentlich …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… BvR 1299/05, Rdn.116. Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt und erklärte § 113 Abs. 1 S. 2 TKG für verfassungswidrig. Strafverfolgungsbehörden dürfen danach längstens noch bis zum 30.06.2013 Internetnutzer durch Provider …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil wegen der Speicherung von persönlichen Daten …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein Verfassungsschutzgesetz erweitert. Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme sollte ermöglicht werden. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermächtigung zum damaligen Trojanereinsatz mündeten im besagten Urteil des BVerfG. Betroffen …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gemeinschaftsrechtswidrig halten. Im Einzelnen: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 15.12.09 über mehrere Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) , die sich gegen Vorschriften des Gesetzes …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Hauptsacheverfahren steht derweil noch aus. Auch gegen das BKA-Gesetz, das unter anderem die Wohnraumüberwachung per Video ermöglichen soll, ist inzwischen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, über deren Ausgang wir Sie gerne informieren werden …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… umfangreicher sind, ist bereits jetzt die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz geplant. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick inwieweit Privat- und Geschäftsleute von den neuen Regelungen betroffen sind. Diese Daten …