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Internationaler Gerichtshof warnt Israel im Völkermord-Fall Gaza
Internationaler Gerichtshof warnt Israel im Völkermord-Fall Gaza
| 18.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, den 16. Februar 2024, hat der Internationale Gerichtshof in einer Presseerklärung mitgeteilt, warum er im Fall Südafrika gegen Israel die Festsetzung weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Bodenoffensive Israels …
Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten
Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten
| 15.10.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
Mit wem spreche ich? Die s.g. „Scheinvollmacht“ bei grenzüberschreitenden Geschäften
Mit wem spreche ich? Die s.g. „Scheinvollmacht“ bei grenzüberschreitenden Geschäften
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Das bekannte Sprichwort „Zeit ist Geld“ wurde durch Benjamin Franklin bereits im Jahr 1748 geschaffen. Seitdem wird es in meisten europäischen Sprachen verwendet; diese Redewendung gibt’s sogar auch auf Chinesich (一寸光阴一寸金). Jeder Kaufmann …
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
Ab wann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mein Unternehmen?
Ab wann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mein Unternehmen?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt David Reimann BA
Ab dem 1. Januar 2024 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen schon mit über 1000 Beschäftigten. Damit wird das Thema Lieferkette endgültig bei den KMU in Deutschland ankommen. Was muss vom 1. Januar …