49 Ergebnisse für Verfassung

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Der Kunde zahlt nicht – Was tun?
Der Kunde zahlt nicht – Was tun?
| 02.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist….“ (Hervorhebungen durch den Verfasser). Dies bedeutet, dass das bloße Zusenden einer Rechnung an einen Kunden, der Verbraucher ist, noch keinen Verzug auslöst, außer er wird in der Rechnung …
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sein, dass auch ein solches Pferd nicht frei von Mängeln sein kann. Besuchen Sie auch meine Webseite . Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Christian Keßler (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
Diesel-Abgasskandal: Wie geht es nach dem BGH-Urteil vom 26.06.2023 weiter ? - Expertenbeitrag
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Urteile vom am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22). Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht hat seit 2018 etwa 800 Fällen des Abgasskandals persönlich bearbeitet …
Verträge in englischer Sprache/Contracts in English
Verträge in englischer Sprache/Contracts in English
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Regelung zum Schadensersatz. An dieser Stelle wird es regelmäßig kompliziert, und zwar aus folgenden Gründen: (1) Unterliegt der Vertrag deutschem Recht, neigen einige Verfasser dazu, amerikanische Vertragsklauseln oder Rechtsbegriffe herzunehmen …
4.200 € Reservierungsgebühr für einen Monat - Darf der Makler das verlangen?
4.200 € Reservierungsgebühr für einen Monat - Darf der Makler das verlangen?
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
… sein, prüfen wir gerne für Sie, ob ein Rückforderungsanspruch besteht. Sobald das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zur Frage der Reservierungsgebühr beim Makler veröffentlicht wurde, werden wir dazu einen gesonderten Rechtstipp verfassen und hier verlinken.
Dieselskandal - EuGH stärkt Rechte
Dieselskandal - EuGH stärkt Rechte
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… da die EG-Typengenehmigung keinen Drittschutz vermittele bzw. nicht [mehr] in subjektive Recht eingreife, da ja ein Update möglich wäre. Dem hat nunmehr der EuGH eine Absage erteilt. Nicht ohne Stolz darf daher auch auf die vom Verfasser bereits …
Glückspiel Online Geld zurück
Glückspiel Online Geld zurück
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… eine gütliche Einigung zu erzielen, ist zwar verständlich, jedoch nicht sehr realistisch. Die Casinos verfassen aus diesem Grund oftmals Antwortschreiben, welche die rechtliche Ausgangslage falsch wiedergeben oder bewusst falsche …
Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig
Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Umweltfreundlichkeit Rechnung getragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verfasser Rechtsanwalt Christian Steffgen ist im Weinrecht spezialisiert. Die Kanzlei berät und vertritt in arbeitsrechtlichen, handelsrechtlichen …
Reform des Kaufrechts. Gewährleistung und Garantie. Die Rechte des Verbrauchers werden gestärkt.
Reform des Kaufrechts. Gewährleistung und Garantie. Die Rechte des Verbrauchers werden gestärkt.
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kaufrecht nicht mehr. Jetzt müssen alle Anforderungen kumulativ (d.h. gleichzeitig, d. Verfasser) vorliegen und darüber hinaus auch den Montageanforderungen, soweit vorhanden, entsprechen. Das bedeutet, dass auch bei einer Vereinbarung über …
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung …
LG Stuttgart verurteilt Daimler AG am 04.03.2020 zu Schadensersatz
LG Stuttgart verurteilt Daimler AG am 04.03.2020 zu Schadensersatz
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schädigung der Verbraucher verurteilen, wird nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen nun erheblich ansteigen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
Daimler-Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler am 20.02.2020
Daimler-Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler am 20.02.2020
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die bei normalem Fahrzeugbetrieb venünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.“ Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Eine kostenfreie Erstberatung per Telefon oder online wird angeboten.
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… handelt.“ Fettdruck durch Verfasser Damit hat der BGH nunmehr die Rechte der Kunden gestärkt und in diesem Fall eine sittenwidrige Schädigung angenommen. Danach ist eine Rückabwicklung des Vertrages möglich. Der Ersatzanspruch richtet …
LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel
LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… und damit nicht gutgläubig gewesen sei. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung die Abschaffung des Glücksspielverbotes noch im Laufe dieses Jahres plant. Verfasser Dr. Peter Schotthöfer
Ist die Zuckerung bei der Weinherstellung zulässig?
Ist die Zuckerung bei der Weinherstellung zulässig?
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der im März 2015 zugegebenen Saccharose zu Alkohol vergoren. Eine Prüfungsnummer darf einem solchen Wein nicht erteilt werden (Urt. v. 30.01.2020, s.o.). Der Verfasser Rechtsanwalt Christian Steffgen ist im Weinrecht spezialisiert (www.wein …
Daimler-AG durch LG Stuttgart am 31.01.2020 erneut verurteilt
Daimler-AG durch LG Stuttgart am 31.01.2020 erneut verurteilt
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über eine temperaturabhängige Abgasrückführung. Diese wird bei kühleren Außentemperaturen zurückgeführt (sog. „Thermofenster“). Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist seit …
Mercedes-Diesel-Abgasskandal – Urteil LG Stuttgart vom 31.05.2019
Mercedes-Diesel-Abgasskandal – Urteil LG Stuttgart vom 31.05.2019
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vito sind auch Modelle der C-, E- und S-Klasse sowie die Geländewagen GLC, ML und die G-Klasse von den obligatorischen Rückrufen erfasst. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
OLG HH: Hinweisbeschluss bzgl. Nutzungsanrechnung bei Rückabwicklung („Dieselgate“ betr. Fahrzeuge)
OLG HH: Hinweisbeschluss bzgl. Nutzungsanrechnung bei Rückabwicklung („Dieselgate“ betr. Fahrzeuge)
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… wegen Herstellerhaftung im „Abgasskandal“ haben. Gerne bin ich Ihnen in ähnlich gelagerten Fällen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Der Verfasser des Rechtstipps RA Wulff
Thematik EA 189 Motor– verbraucherfreundliche Rechtsprechung und Stützung von Käuferrechten
Thematik EA 189 Motor– verbraucherfreundliche Rechtsprechung und Stützung von Käuferrechten
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Abzuwarten bleibt die Positionierung des BGH zu Fragen der Zulässigkeit der Nutzungsanrechnung der bereits gefahrenen Kilometer, sofern der BGH die Gelegenheit bekommen sollte, darüber zu entscheiden. Verfasser: RA Wulff
Opel und der Abgasskandal – eine Bestandsaufnahme
Opel und der Abgasskandal – eine Bestandsaufnahme
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Opel-Diesel zurückgerufen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Rechtsanwalt Steffgen kennt …
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Unter anderem war er auch mit Verfahren gegen Porsche wegen …
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Verfasser Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich befasst. Er hat auch Klagen gegen BMW vertreten. Rechtsanwalt Steffgen …
Mercedes Benz – Was ist im Abgasskandal bei Diesel-PKW zu beachten?
Mercedes Benz – Was ist im Abgasskandal bei Diesel-PKW zu beachten?
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, ob diese Nachrüstsätze nicht auch andere Mängel auslösen können. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist seit Jahren mit mehreren hundert Fällen des Abgasskandals persönlich …
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Bundesgerichtshof zugelassen. VW will diesen Weg nun nach Aussage eines VW-Sprechers beschreiten. Eine Entscheidung wird noch vor dem Sommer 2020 erwartet. Der Verfasser ist seit Jahren in Abgasfällen spezialisiert und hat hunderte von Verfahren geführt oder vertreten.