29 Ergebnisse für EU-Vertrag
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ausschließlich an autorisierte Fachhändler ab. Die Fachhändler wiederum seien vertraglich verpflichtet, die Ware nur an Endverbraucher bzw. nur in haushaltsüblichen Mengen zu vertreiben. Davon ausgenommen sein Querlieferungen zwischen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sondern im Ausland hat, in der Regel müssten Schadenersatzansprüche dort durchgesetzt werden. Dies ist schon innerhalb der Europäischen Union schwierig, außerhalb der EU, wie z.B. in China nicht realisierbar. Obwohl meine Kanzlei seit …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Händler des selektiven Vertriebssystems seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Aufgrund der vertraglichen Situation könne der Händler die Ware …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in einem anderen Mitgliedsstaat der EU verfügbar sei das Ausüben von Druck , indem der Eindruck entsteht, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten des Anbieters nicht ohne Abschluss eines Vertrags verlassen der Aufforderung nicht nachzukommen …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… zur Eintragung in ein privates Register dient. Es wird hier auch ausgeführt, dass der "Reminder" ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Vertragsgebiet Lizenzen können entweder für ihren gesamten Geltungsbereich vergeben werden oder für einen Teil davon. Im Falle einer Unionsmarke kann ein Lizenznehmer also zum Beispiel die Lizenz für die gesamte EU erhalten oder eben nur für einzelne …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung des Betrages bestätigen würde. Auch hier gilt: Bitte erst das Kleingedruckte lesen und sich dann informieren …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Verträge umfassen UK folglich nicht. Diese Faustformel gilt vorbehaltlich einer Prüfung der Verträge und Begleitumstände im Einzelfall. 7. Handlungsempfehlungen Inhaber von eingetragenen / angemeldeten Unionsmarken und IR-Marken mit Schutz für EU …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… Auflösungsmöglichkeiten vorsehen. Ebenso ist auf unfreiwillige Auflösungen zu achten. Den Distributionsvertrag als eigenständigen Vertragstyp kennt das polnische Recht nicht. Es handelt sich vielmehr um einen Vertrag, der Elemente verschiedener …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… nicht als Marke eingetragen ist. Ist eine Marke beispielsweise in Frankreich eingetragen (nicht als EU-Marke) und hat dort eine Bekanntheit von mindestens 70 %, erstreckt sich ihr Schutz auch auf Deutschland. Grundlage dieser Erstreckung des Schutzes …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Am 31.01.2020 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Drittanbieterplattformen (Amazon, eBay usw.) verbieten können, ohne sich damit kartellrechtswidrig zu verhalten. Allerdings stellt sich die Frage, was mit Händlern ist, welche dem Vertriebssystem nicht angehören. Für diese gelten vertragliche …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Was das für rechtliche Auswirkungen auf Verträge und Gesetze haben wird, ist ebenso unklar. Was daraus aber deutlich wird: Markeninhaber müssen sich selbst um den Verbleib ihrer Marken kümmern. Tun sie dies nicht, werden sie ihre Rechte …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Regionaler Firmenverlag geht derzeit mit sog. Cold Calls auf Telefonakquise und versucht, mittels Trickanrufen teure Verträge abzuschließen. Hinter dieser Masche steckt die EU Marketing AG, über die wir bereits ausführlich berichtet …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Hilfiger Licensing B.V. der Tommy Hilfiger Europe B.V. vertraglich das Recht zur Nutzung verschiedener Marken eingeräumt hat. Als Lizenznehmer sei die Tommy Hilfiger B.V. zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Marke des Lizenzgebers …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das heutige Markenrecht in der EU basiert auf einem Nebeneinander von nationalen Marken und Unionsmarken und dementsprechend auf einem Nebeneinander der EU-Markenrechtsrichtlinie (MRL) und dem darauf beruhenden deutschen Markengesetz …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… oder ein nicht autorisiertes Drittunternehmen (faktisch: Amazon, eBay und Co.) einzuschalten. Hintergründe kurz erklärt : Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) im Grundsatz …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …