89 Ergebnisse
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Eltern von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Nachweise i.S.d. Masernschutzgesetzes vorlegen. Bei Verletzung der Nachweispflicht kann das Gesundheitsamt Sanktionen ergreifen, bspw. Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachweisverpflichtete Personen kennen das: Man bekommt eine Aufforderung vom Gesundheitsamt und reicht den Nachweis (häufig ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation) dort ein. Dort wird der Nachweis nicht "anerkannt" …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Seit Verabschiedung des Masernschutzgesetzes entbrennt häufiger Streit zwischen den Eltern und dem Gesundheitsamt, wenn ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt wird. Zum Begriff der …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten. Das …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Viele meiner Mandanten haben erhebliche Probleme beim Gehen und sind nahezu gehunfähig, dennoch erhalten sie das Merkzeichen aG und den so dringend benötigten Parkausweis häufig nicht. Das Versorgungsamt stützt die Ablehnung in der Regel …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bericht des Sachverständigenausschusses liegt nunmehr vor. Dieser sollte die bisherige Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen und deren Wirksamkeit nachträglich evaluieren. Insgesamt kommt man nach Lektüre des 160 Seiten starken Berichts …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Der Nachweis des Genesenentatus eröffnet nach derzeitiger Rechtslage (Erstellungsdatum des Beitrages: 18.02.2022) - neben dem Nachweis einer Impfung gegen das Corona-Virus - den Zugang zu bestimmten Betrieben, Einrichtungen und …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben diese Verordnung beschlossen; erkennbar in …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits die Verkürzung des Genesenenstatus für unwirksam erklärt hat (wir haben hierzu berichtet, siehe hier ), folgt nun auch das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach. Entscheidung zu Gunsten der …