19 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… der Eltern auf Pflege und Erziehung des Kindes). Dahingehende Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen, wies das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits als unbegründet zurück: (BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022– 1 BvR 469/20 …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… tätig werden. Hiergegen wehrten sich Betroffene aus dem Bereich der Pflege im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde und ließen die Vorschriften prüfen. Mit Beschluss vom 27.4.2022 entschied das Bundesverfassungsgericht darüber, ob diese Regelung …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird es schon wegen des in § 20a InfSG …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… es sich um Leitlinien, Empfehlungen von Fachverbänden o.ä.. Der Gesetzgeber müsse derart wichtige Entscheidungen selbst treffen. Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu alledem wurde ein Eilantrag gestellt. Mit diesem sollte das Gericht …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Ausbildungseinrichtungen. Dass hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben werden würden, war abzusehen, jedoch lässt eine Entscheidung in der Hauptsache derzeit noch auf sich warten. Immerhin, in ihrem Beschluss v. 11.05.2020 hielten die obersten Verfassungshüter …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… kann das Bußgeld auch gegen sie verhängt werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Impfung gegen Masern am 14.11.2019 zugestimmt. Einige Eltern haben bereits Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht beim …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… notwendig ist. Das Gericht hat damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und hat eine einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Anlass des Urteils waren die Klagen zweier Betroffener aus Baden …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
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16.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Krankenkassenmitglied bedeutete das eine Zuzahlung von 28,80 Euro. Dagegen zog er durch alle Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte der Betroffene, dass er als chronisch Kranker gegenüber den anderen Kassenpatienten …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… besteht dann erneut die Möglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem kommt eine erneute Verfassungsbeschwerde hier nicht nur nach Abschluss eines gegebenenfalls langjährigen sozialgerichtlichen Hauptverfahrens …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen gemäß § 116b Abs. 2 - 5 SGB V Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird die Verletzung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß …