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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Was ist die Soka Bau? Die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) ist der seit 2001 zusammengeführte Dachverband der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Bau (ULAK). Die beiden Kassen gelten als …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sobald Schnee und Eis auf Straßen und Wegen anzutreffen sind, gilt für Anlieger und Kommunen die Räum- und Streupflicht. Denn sollte wegen Glätte ein …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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18.07.2023
Mietwagen bieten Mobilität für Urlaubs- oder Arbeitsfahrten. Doch was gibt es dabei zu beachten? Macht eine Selbstbeteiligung Sinn? Können Sie mit dem Mietwagen spontan ins Ausland fahren? Das beantwortet Ihnen dieser Ratgeber. Dass …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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15.11.2022
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, entstehen bei den Betroffenen zunächst viele Fragezeichen. Neben der Haftungsquote ist oft unklar, welche konkreten Positionen ersatzfähig sind. Dieser Beitrag soll speziell in Bezug auf die Position …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt gewerbliche Autovermietungen, die in ihren Verträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart haben, die vom LG Frankfurt mit Urteil vom 04.09.2021 GZ: 2-13 O3 133/20) als unwirksam angesehen wurde. die Klausel lautet wie …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
Wie bekannt ist, hat die italienische Regierung, um den Coronavirus-Notfall zu bewältigen, zahlreiche Maßnahmen ergriffen (welche im Übrigen neulich bis zum 13 April verlängert wurden), wie z. B. Ausgangssperre, usw. Unter anderem wurde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten. Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung. In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Mieterhöhungen. Das sächsische …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Am 01.05.2016 hatte ich über grundlegende Fragen bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen informiert. Aus aktuellem Anlass werden die dort dargestellten Fragen und Aspekte für Nutzer von geleasten Dieselfahrzeugen immer wichtiger. Das gilt …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
05.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer sein Kraftfahrzeug auf dem eigenen Grundstück abstellen kann, braucht sich um die Parkplatzsuche oder den beschwerlichen Weg mit Einkäufen bzw. Gepäck vom Auto zur Haustür in der Regel keine Sorgen machen. Ist der Stellplatz allerdings …
25.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Ein Stellplatz in einer Tiefgarage kann Autofahrern das Leben erleichtern. Schließlich entfällt damit die regelmäßige Parkplatzsuche ebenso wie das Eiskratzen im Winter. Inwieweit der praktische Tiefgaragenplatz aber auch zum Abstellen …
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22.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jeder kommt einmal in eine Situation, in der er rechtliche Hilfe benötigt. Einen ersten Überblick kann man sich verschaffen, indem man in Erfahrung bringt, wie Gerichte in ähnlichen Fällen entschieden haben. Die Redaktion von anwalt.de hat …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie bereits im September sieht es auch im Oktober recht mau aus, was Gesetzesänderungen betrifft. Ein paar Neuerungen sind jedoch eine kurze Erwähnung durchaus wert – und könnten vor allem Brummifahrer, Datschen-Nutzer und Pflegekräfte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle bilden vielfach Prozesse bei Gericht. Es geht in der Regel um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und die Frage der Haftungsquoten. Klagt ein Halter eines Kfz, der gleichzeitig der Eigentümer ist, so muss er sich in …
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21.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Winter bringt alljährlich viele rechtliche Probleme, mit denen sich immer wieder Gerichte befassen müssen. Das hat auch das Redaktionsteam von anwalt.de nicht kaltgelassen. Deshalb haben wir für Sie zehn wichtige Urteile für die …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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24.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Leasingverträge gewinnen im Neuwagenhandel auch im privaten Bereich immer mehr an Bedeutung. Branchenkenner gehen davon aus, dass im Neuwagengeschäft über 75 % der veräußerten Fahrzeuge geleast oder finanziert sind. Ca. 10 % der …
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18.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietwagenunternehmen dürfen von einem Kunden nach dessen Unfall nicht einfach den kompletten Schadensersatz verlangen, nur weil dieser keine Polizei herbeigerufen hatte. Wer ein Fahrzeug mietet, schließt mit dessen Vermieter einen …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …