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Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
Die Räumpflicht und Streupflicht
Die Räumpflicht und Streupflicht
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Gefährliche Bedingungen auf Gehwegen im Winter - Verantwortlichkeiten und Haftung Die winterlichen Bedingungen mit rutschigem Laub, Schnee und Glatteis stellen eine ständige Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sturzunfälle können …
Party machen bis die Polizei kommt?
Party machen bis die Polizei kommt?
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären die wichtigsten Fragen, um Ihnen ein besseres …
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
Vorsicht bei der Wohnungssuche! Immer mehr Betrug in Onlineportalen.
Vorsicht bei der Wohnungssuche! Immer mehr Betrug in Onlineportalen.
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Suche nach einer neuen Wohnung kann heutzutage, insbesondere durch die Verbreitung digitaler Plattformen, sowohl eine erhebliche Erleichterung als auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringen. Während Online-Immobilienportale eine …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
Kautionsrückzahlung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Kautionsrückzahlung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Kaution bezeichnet eine Mietsicherheit für den Vermieter für den Fall, dass der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wie beispielsweise der Zahlung seiner Miete. In der Regel erfolgt die …
Kaution - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Kaution - was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.02.2022
Was ist eine Mietkaution? Eine Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter beim Vermieter hinterlegt. Damit sichert sich der Vermieter gegen Zahlungsverzug des Mieters und Schäden in der Wohnung ab. Im Schadensfall darf der Vermieter …
Steuerhinterziehung bei "rechtzeitiger" Reparatur am Vermietungsobjekt
Steuerhinterziehung bei "rechtzeitiger" Reparatur am Vermietungsobjekt
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Vermieter kann viel falsch machen. Daher ist es umso erstrebenswerter, etwaig notwendige Erhaltungsaufwendungen rechtzeitig und steuergünstig vorzunehmen. Dass man dabei die Grenze des guten Geschmacks und auch die Grenze der …
Airbnb verschwiegen? Steuerrechtliche & strafrechtliche Folgen
Airbnb verschwiegen? Steuerrechtliche & strafrechtliche Folgen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie halten sich für eine bestimmte Zeit nicht in Ihrer Wohnung auf. Daher überlegen Sie, die Wohnung für diese Zeit unterzuvermieten. Gedacht, getan - Sie melden sich bei Airbnb an, finden einen passenden Untermieter und verdienen so …
Airbnb muss Daten herausgeben - Wie geht es danach weiter?
Airbnb muss Daten herausgeben - Wie geht es danach weiter?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die …
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
Anzeige wegen Steuerhinterziehung bei Sharing Economy (Airbnb, 9flats, Wimdu etc.) - strafbar wegen Vermietung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist eine beliebte zusätzliche Einnahmequelle geworden, einen Teil seines Hauses oder die Zweitwohnung für touristische Zwecke zu vermieten. Dabei werden gerne Airbnb u. a. Plattformen genutzt, doch droht hier schnell ein unangenehmer und …
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
Rückkehr zur Normalität in der türkischen Justiz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen
| 10.06.2020 von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Wie ist der aktuelle Stand in der türkischen Justiz im Rahmen der Covid-19-Pandemie (Corona-Krise)? Wie geht die Justiz in der Türkei mit dem Virus um? Nachdem im Rahmen der ersten Corona-Maßnahmen die Fristen in der Rechtsprechung mit dem …
Wochenrückblick: 18.04.–24.04.2020
Wochenrückblick: 18.04.–24.04.2020
| 28.04.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH entscheidet zugunsten eines beim Sturz über …
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
Rechtswidrige Durchsuchung  (Anfangsverdacht Geldwäsche und Wohnungsgrundrecht, BVerfG 2020)
Rechtswidrige Durchsuchung (Anfangsverdacht Geldwäsche und Wohnungsgrundrecht, BVerfG 2020)
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
Corona-Krise – die Rechte der Mieter wurden gestärkt. Diese 3 Dinge sollten Vermieter beachten!
Corona-Krise – die Rechte der Mieter wurden gestärkt. Diese 3 Dinge sollten Vermieter beachten!
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet Regelungen aus dem Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie dem Strafverfahrensrecht, die für eine zunächst vordefinierte …
Gesetzesänderungen im April 2020: Schärfere Mietpreisbremse und Partnerkindadoption
Gesetzesänderungen im April 2020: Schärfere Mietpreisbremse und Partnerkindadoption
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert und ermöglicht Rückforderungen. Unverheiratete können das Kind ihres Partners adoptieren. Die regelmäßige Monatsrate für die BAföG-Rückzahlung steigt auf 130 Euro. Für Flugtickets gilt eine …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
Steuern und strafrechtliche Konsequenzen bei Vermietung über Airbnb & Co.
Steuern und strafrechtliche Konsequenzen bei Vermietung über Airbnb & Co.
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
Kündigung bekommen? Was sollten Sie tun?
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
BGH: keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld
BGH: keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld
| 29.08.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige
Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Befindet sich ein Angehöriger in Untersuchungshaft, gibt es vieles zu beachten. Der Betroffene ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Das beginnt bei der Suche nach einem guten Strafverteidiger und der Einzahlung von Geld auf das Anstaltskonto für …