4 Ergebnisse für Änderungsvorbehalt

… ein unbefristeter Mietvertrag vor, können Sie über eine Änderungskündigung dem Mieter einen neuen Vertrag mit erhöhter Miete vorlegen. Schon bei Vertragsschluss können Sie einen Änderungsvorbehalt vereinbaren. Mit dessen Hilfe können …

… in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Änderungsvorbehalt enthalten. Einen solchen Vorbehalt gab es in dem hier entschiedenen Fall allerdings nicht. Trotzdem hat der BGH entschieden, dass eine Wohnnutzung der Teileigentumseinheit ausnahmsweise …

… Das OLG gibt dem Bauträger Recht! Der in den Verträgen vereinbarte Änderungsvorbehalt ist wirksam. Es kommt darauf an, ob die Klausel die notwendige Abgrenzung leiste, wann zu einer Änderung der Bauausführung berechtigende triftige Gründe …

… vereinbarten Umfang des zulässigen Gebrauchs der Mietsache zu ändern, so das LG. Der im Mietvertrag enthaltene Änderungsvorbehalt sei unwirksam. Denn dieser beziehe sich nur auf „Ordnungsvorschriften“, also solche, die erforderlich sind, um …