91 Ergebnisse für Bußgeld
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21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgelegten Geldbetrag zahlen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Bearbeitungspauschale genauso hoch bzw. teilweise sogar höher ausfällt, als das behördlicherseits verhängte Bußgeld. II. Wirksamkeit einer Gebührenpauschale 1 …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wird rechtlich als Verstoß gegen örtliche Immissionsschutzbestimmungen angesehen und gilt als Ordnungswidrigkeit. Der Gastgeber der Party kann daher ein Bußgeld auferlegt bekommen. Obwohl das theoretisch mögliche Höchstmaß von mehreren tausend …
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vögel in der Hecke nisten. Bußgelder: Ein unerlaubter Heckenschnitt kann Bußgelder von bis zu 10.000 Euro oder sogar 50.000 Euro zur Folge haben, falls Tiere beeinträchtigt werden. Hecken haben viele Vorteile: Sie sind nicht nur dekorativ …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Grillen zu viel Rauch, kann ein Verstoß gegen landesimmissionsschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95). Im Ergebnis ist es empfehlenswert …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Stehen Bäume unter Schutz, sind das Selbsthilferecht und nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche dadurch gesperrt. Ohne eine Fäll- oder Rückschnittgenehmigung geht dann nichts. Andernfalls drohen Bußgelder. Diese Einschränkung wird häufig …
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11.05.2023
… ausnahmsweise zugelassen werden. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung? Werden die Rasenmähzeiten nicht eingehalten, können die zuständigen Behörden Bußgelder verhängen. Die Nichtbeachtung der Rasenmähzeiten stellt nach § 9 …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Da nunmehr Bussgelder von den Gemeinden wegen Zweckentfremdung zwischen 2000 und 9015 Euro verhaengt werden, ist hier zu empfehlen, Rechtsmittel einzulegen, da gerichtlich zu pruefen ist, ob diese Nutzungseinschraenkung …
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07.02.2023
… die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 5 Absatz 2 WiStrG deutlich überschritten, kann auch dies den Vermieter in Schwierigkeiten bringen und ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
08.12.2022
… vor der Arbeitsaufnahme betreten werden. Andernfalls ist das Betreten oder Mitfahren verboten und kann zu einem Bußgeld für beteiligte Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer führen. Zudem gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht, wenn der Arbeit …
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22.11.2022
… durch den die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt oder geschädigt werden kann und der zudem vermeidbar ist. Als Konsequenz kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Wichtig sind auch die Ruhezeiten für Anwohner in Wohngebieten. Allerdings …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… verbietet jedoch das Grillen im Freien, wenn Qualm konzentriert in die Wohnungen und Schlafräume von Nachbarn zieht. In solchen Fällen droht sogar ein Bußgeld. Wer grillen möchte, sollte daher nach Möglichkeit auf einen gewissen Abstand …
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15.06.2022
… Informationen zur Corona-Pandemie. Einen Überblick finden Sie auch in unserem Ratgeber zum Corona-Bußgeld . Wenn Sie dort keine Antwort finden, empfiehlt sich in Zweifelsfällen, die jeweilige Stadt- oder Landkreisverwaltung zu kontaktieren …
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12.05.2022
… an der Arbeit im Betrieb vor, kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde entsprechende Maßnahmen anordnen. Bei Verstößen gegen eine entsprechende Anordnung sind Bußgelder für Arbeitgeber möglich. Im Einzelfall dürfen diese bis zu 25.000 Euro …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Verlust vorgetragen werden. 2º Nichtstaatliche Steuern, Gebühren des Staates, aber nicht Bussgelder 3º Nichteinzugsfaehige Mieteinnahmen 4º Dienstleistungskosten (Putzfrau, Steuerberater, Rechtsanwalt, Makler, Vermittler etc) b …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
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28.02.2022
… der Polizeibeamten zu befolgen, da sonst ein Bußgeld fällig wird oder sogar die Beschlagnahme einer Musikanlage erfolgen kann. Bei wiederkehrenden Ruhestörungen, beispielsweise bei nächtlichem Hundebellen, muss der Hundebesitzer dafür sorgen, dass Ruhe …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… gefährdet hätten - eine Ordnungswidrigkeit gem. § 7 Nr. 1 2. BaylfSMV, die Bußgeld nach sich gezogen hätte, begangen hätten. Mit Urteil vom 07.01.2021 hat ebenfalls das Amtsgericht Hannover Az: 480 C 8302/20 Beschlüsse …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Anwalt wegen einer Rechtsberatung oder eines Bußgelds im Straßenverkehr selbst zu bezahlen, um den Versicherungsschutz für eine zukünftige Kündigung nicht zu gefährden. Man kann den Nachteilen einer Kündigung auch dadurch vorbeugen …
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19.04.2021
… und bei Wiedervermietungen greifen. Der Mieter sollte eine Absenkung der Miete verlangen können, wenn die monatliche Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze lag – andernfalls sollten Vermieter ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro zahlen. Für wen …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… wird. Daneben drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 € für die Zweckentfremdung und bis zu 50.000 € wenn Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt werden …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… bzw. Mietinteressenten. Auskunftspflichten, bei deren Missachtung ein Bußgeld droht, sind: Energieausweis Pflichtangaben aus dem über die Immobilie erstellten Energieausweis in einer in kommerziellen Medien veröffentlichten Immobilienanzeige …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schmerzensgeld, zahlbar an den widerrechtlich geflmten Mieter (Az. 25 C 84/12). In der heutigen Zeit sind hierbei demnach höher Schadensersatzansprüche durchaus denkbar. DSGVO-Bußgeld: Zusätzlich zu oben erläutertem Unterlassungs …