314 Ergebnisse
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
„ Das Hanf ist frei. Unzwar sofort.“ - Quasi zeitgleich mit dem Hype um das mögliche Comeback von Stefan Raab ist der hier zeitgemäß abgewandelte Liedtext des Künstlers aus dem Jahr 2002 auch in Bezug auf den Straßenverkehr von höchster …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz: Wichtig: Es bleibt beim Autofahren in Bezug auf Cannabis alles wie es vorher war. Auch wenn der Cannabisbesitz bzw. Konsum teilweise legalisiert wurde, gilt - wie Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und bringt eine teilweise Entkriminalisierung beim Anbau und beim Mit-sich-führen von bis …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Bisherige Rechtslage Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bisher nicht den Konsum von Cannabis. Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein neues Kapitel in der Debatte um Cannabis: Deutsche Legalisierungsbestrebungen und die THC-Autokontrollen Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) wird auf der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Halbe Stadt geblitzt. Erlaubt sind hier 30 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt (Oder) nutzt hier das Messgerät Poliscan. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 10 bei Kilometer 71,4 in Fahrtrichtung Ludwigsfelde wird geblitzt. Erlaubt sind 120 km/h. Die Beschilderung erfolgt gut 300 m vor der Messstelle und wird von Autofahrern immer wieder übersehen. Die gut ausgebaute Strecke …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Brandenburgischen Lieberose auf der B 168 - dort bezeichnet als Cottbuser Straße - wird geblitzt. Erlaubt sind hier nur 30 km/h die weitläufige Streckenführung und die häufig nur geringe Nutzung dieser Strecke verleiten viele Autofahrer, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 03042 Cottbus auf dem Stadtring in Fahrtrichtung Wilmersdorf wird geblitzt. Auf der ausladenden Straße mit zwei breiten Fahrspuren pro Fahrtrichtung sind 50 km/h erlaubt, auch wenn es aussieht, als wäre man schon außerorts unterwegs. Die …