47 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Akten. Der Betroffene legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, die erfolgreich war. Nach Ansicht der Verfassungsrichter stellt die Verweigerung der Einsicht in die Unterlagen durch die Instanzgerichte einen Verstoß gegen den Grundsatz …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 – auf die Verfassungsbeschwerde eines Mieters in einer Reihenhaussiedlung entschieden, dessen 16-jährige Tochter gegen 19.00 Uhr täglich eine Stunde lang Klavier spielt. Hierdurch fühlte …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eingestellt worden war mit der Folge, dass alle diesen Wert überschreitenden bzw. erreichenden Fahrzeuge hiervon erfasst wurden. Nach Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde, die jedoch …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und war zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert. Mit der Verfassungsbeschwerde machte er unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren geltend, da die Rohmessdaten vom Gerät gelöscht worden seien …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
… in den Schwanz. Das interessante ist, dass in der Vergangenheit die Rohmessdaten durchaus abgespeichert wurden. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist seit dem Jahre 2021 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gerade mit diesem Problem befasst …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingestellt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft war dieser Ansicht und hatte einen Antrag gestellt. Sogar die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Am Bundesverfassungsgerict ist derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde anhängig …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rechtsschutzversicherung übernommen. In einem unserer Verfahren betreffend diese Ampel- bzw. Messanlage hatten wir uns an den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart gewandt. Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde zunächst dem Generalbundesanwalt und dem Niedersächsischen Justizministerium zugestellt. Diese können bis Ende September Stellungnahmen abgeben. Da das Verfahren in der Jahresvorausschau 2021 …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Verfassungsbeschwerde (betreffend einen unserer Mandanten) vor, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und der zu einer Geldbuße sowie zu einem Fahrverbot verurteilt wurde (Aktenzeichen VGH B 30/21). Die Messung erfolgte …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… hinaus bleibt uns mit Ihnen - wie zuletzt am Ende des Jahres 2020 (Beschluss BVerfG - 2 BvR 1616-18) - abermals auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Dieses befasst sich im Rahmen einer weiteren Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… doch Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen. So wurde im Dezember 2020 bereits eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, in der auch die im November 2020 modifizierten …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 15.12.2020 in einer Pressmitteilung, dass meine vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolgreiche war. Damit korrigierte das Bundesverfassungsgericht die bislang …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… bis das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers allerdings für zulässig und begründet erklärte und eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System Traffistar S 350 der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen stattgegeben (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -). Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch entschieden …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… solcherlei unfaire Verfahrensweisen nicht gehört, sondern übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auf Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg (heute heißt es wieder "Bayerisches Oberstes Landesgericht") entschieden …