9 Ergebnisse für Behörde
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beschwerden zu prüfen und Händler über entsprechende Maßnahmen für das Produkt zu unterrichten. Des Weiteren ist der Bevollmächtigte Ansprechpartner für Behörden und verpflichtet, in bestimmten Fällen Behörden zu informieren. Weitere …
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21.08.2023
… Schutz bei einer ausländischen Behörde ist dagegen in der Regel schwieriger als beim DPMA. Wie lange gilt die Neuheitsschonfrist? Für Designs gilt eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem ein Design der Öffentlichkeit …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Behörden zuständig. Ein weiterer Tipp als Maßnahme gegen IP-Schutzrechtsverletzungen ist die Einschaltung der chinesischen Zollbehörden, die Waren beschlagnahmen können. Mit der Aktualisierung des Patent- und Urheberrechtsgesetz im Jahr 2021 …
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19.10.2023
… und vor unerlaubter Nutzung durch Dritte absichern? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte über das Thema Erfindung, wer als Erfinder gilt und welche schützende Behörde für Rechte und Pflichten bezüglich einer Erfindung in Deutschland …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… und günstiger sein, der Preis dafür ist jedoch, dass die zuständige Behörde das Schutzrecht ohne Prüfung der Schutzrechtsvoraussetzung erteilt. Dadurch sind diese Rechte leicht angreifbar. Die Patentanmeldung Um eine Erfindung patentieren zu lassen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… niedrige Gebühren fällig werden. Der tatsächliche Schutzbereich ist jedoch überschaubar: Das Gebrauchsmuster wird durch die Behörde nicht inhaltlich geprüft. Es findet also keine Kontrolle statt, ob die angemeldete Erfindung neuheitlich …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), d. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Dabei handelt es sich nicht um Regeln zu IP-Rechten. Sowohl Sortenschutz-Eintragung als auch Saatgutzulassung wird durch das Bundessortenamt in Hannover – www.bundessortenamt.de – behördlich begleitet. Was kann mit einem Sortenschutz …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nach dem Abkommen) sein. Nach der internationalen Registrierung einer Marke wird die Behörde des Vertragsstaats, in dem die Marke zuerst angemeldet und registriert wurde, das Ursprungsbüro. Der Antrag auf internationale Registrierung von Marken muss …