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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des Rentenalters müssen nicht mehr …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie lange ist die Ruhezeit? Arbeitgeber müssen in Deutschland nach § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewähren. Die Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur …
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24.07.2013
von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur am Arbeitsplatz besteht Unfallversicherungsschutz. Dass auch ein Sturz auf dem Weg zum Geldautomaten ein Arbeitsunfall sein kann, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) nun im Fall einer Frau, die sich um ihre …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld), § 45 SGB V, erhalten Versicherte unter folgenden Voraussetzungen: 1. Das erkrankte Kind lebt in demselben Haushalt und ist selbst gesetzlich versichert. Es muss sich …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
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06.02.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen. Während dieser Zeit können sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Der …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention das neue Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches grundlegende Änderungen im Recht der Menschen mit Behinderungen mit sich gebracht hat. …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Rechtskunde spezial: Delegation ärztlicher Aufgaben auf Pflegekräfte A.Arbeitsmaterialien im www. Uffeln, Malte Jörg; Power- Point- Vortrag „Delegation ärztlicher Tätigkeiten Heilkundeübertragungsrichtlinie“ kostenfreies download über …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute möchte ich Ihnen einen kurzen aktuellen Überblick über die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen geben. Seit Ablauf des 15.03.22 müssen nach IfSG Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (Aktenzeichen S 10 R 3237/15) mit der Frage …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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05.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Mindestlohngesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, also unabhängig von der Branche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen). Der Mindestlohn nach dem MiLoG liegt derzeit bei 8,84 EUR brutto. In der Pflegebranche …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Umkleide- und Wegezeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, sind Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015 …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, stundenweise beurlaubt zu werden. Darauf weist Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald aus Stuttgart hin. Landesarbeitsgericht …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag einige der häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht. 1. Kündigungen – was man darüber wissen sollte Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige, einseitige …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Immer wieder taucht in der anwaltlichen Beratung die Frage auf, ob der nicht genommene Urlaub bei einer Kündigung, beispielsweise Arbeitgeberkündigung, noch in Geld ausbezahlt werden muss. Dazu gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …