2 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… Bullterrier Bullterrier Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunderassen Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im März 2004 wurde das Gesetz und damit auch das Zuchtverbot abgeschafft. Lediglich Art. 1 des Gesetzes …

… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …