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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Landgericht Göttingen hat kürzlich drei Männer zu Haftstrafen von dreieinhalb bis fünf Jahren verurteilt, die an einem umfangreichen Betrugsfall mit Kryptowährungen beteiligt waren. Diese Männer waren Teil eines größeren kriminellen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Societas Europae", www.societas-europae.com, angeblich geschäftsansässig in Oskarsgatan 4 in 41463 Göteborg, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Green Materials mit angeblichem Firmensitz in Edmonton, Kanada, haben sich inzwischen nochmals neue Erkenntnisse ergeben, die darauf hinweisen, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter "auf den …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Die digitale Ära hat mit der Entwicklung von Streaming-Plattformen und sozialen Netzwerken neue Foren für Meinungsaustausch und Selbstexpression geschaffen. Streamer und Influencer nutzen diese Plattformen, um eine breite Öffentlichkeit zu …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat sich in einem Online-Casino-Verfahren mit Versäumnisurteil auf die Seite des geschädigten Verbrauchers gestellt. Während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums hatte die Beklagte keine Erlaubnis zur …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Welt der Kryptowährungen bietet viele Möglichkeiten, jedoch birgt sie auch Risiken, vor allem durch das Aufkommen von betrügerischen Plattformen. Zwei Beispiele für solche gefälschten Handelsplattformen, die Investoren täuschen und ihr …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem bei den Genussrechten "DEGAG WohnInvest 8" der DEGAG WI8 GmbH (Düsseldorf) ab Ende des Jahres 2004 die Mindestlaufzeit von 5 Jahren ausläuft, ist damit zu rechnen, dass erste Anleger ihre Genussrechte zum Ablauf dieser …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Massenentlassungsanzeige, Sozialplan und die ungewisse Zukunft des Lieferdienstes Getir Als Spitzenreiter im Lieferservice feierte der türkische Lieferdienst Getir spektakuläre Triumphe, insbesondere in der Pandemie-Zeit. Die Marktposition …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der "Genfer Vermögensverwaltung", ansässig angeblich in der Rue Le Corbusier 12 in 1208 Genf, Schweiz, www.genf-vw.com oder auch www.genfer-vw.com steht nun eindeutig fest, dass Anleger hier einem schlimmen "Festgeld"-Betrugsfall zum …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech sieht sich in den USA mit einer Sammelklage von Aktionärinnen und Aktionären konfrontiert. Wie in Deutschland auch besteht in den USA die Möglichkeit, dass Aktionäre gegen ein Unternehmen klagen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
10.04.2024 - Der Batteriespeicherhersteller Senec kündigt weitere Details zur geplanten Umrüstung der nach Brandvorfällen gedrosselten Senec.Home-Speicher mit LFP Zellen an. Ab kommende Woche sollen sich betroffene Kunden für den …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen sind ein häufig verwendetes Mittel im Arbeitsrecht, um Arbeitsverhältnisse zu beenden, und diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …