62 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet sein kann – auch viele Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für die Abmahnung hängt davon ab, wer die Abmahnung ausspricht. Erfolgt …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Übernahme des ehemaligen Allianz-Rechenzentrums in Unterföhring gescheitert und es seien jeweils Vertragsstrafen angefallen. Die Projekte wurden bereits im Dezember 2023 aus dem Konzern ausgegliedert. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Arbeitgeber die Entschädigungspflicht für die Dauer des vertraglichenWettbewerbsverbots jedoch nicht, kann er eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltungdes Wettbewerbsverbots nur dann vereinbaren, wenn zum Zeitpunkt desAbschlusses …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… nicht eingehalten, weil protestiert statt geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… mit unserem Fachwissen zur Seite, um mögliche Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Vertragsrechtliche Fragen : Nach dem Kauf können Fragen zu Gewährleistung, Haftung oder Vertragsstrafen auftreten. Unsere erfahrenen Anwälte helfen Ihnen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Weitergehende Schäden wie Produktionsausfälle, die etwa durch versäumte Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Verletzungen zu unterlassen. Bei einem erneuten Verstoß wird eine Vertragsstrafe fällig. Allerdings raten wir Ihnen, die von der Gegenseite gesetzte Frist genau in den Blick zu nehmen. Denn auch wenn der Ihnen gemachte Vorwurf einer Marken …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Denn mit deren Abgabe werden unmittelbar rechtliche Pflichten begründet, die in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Verstoßen Sie gegen die auf diese Weise begründete Pflicht der Unterlassung, ist eine hohe Vertragsstrafe …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… ist vor einer fachlichen Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe an die DAEDALIC Entertainment GmbH …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… sind Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es sinnvoll, sich zeitnah an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser prüft die geltend gemachten Forderungen und kann Sie hinsichtlich …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Sollten Sie hiergegen verstoßen, hat die Gegenseite einen Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sie. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es daher ratsam, sich zeitnah an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser prüft …
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23.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… verstoßen werden, hat die Toolport GmbH einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sie. Daher sollte diese nicht unüberlegt und vorschnell unterschreiben werden. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es sinnvoll, sich zeitnah …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… einer Vertragsstrafe gegen Sie. Als Empfänger eines Abmahnschreibens raten wir Ihnen, sich zeitnah rechtlichen Rat einzuholen. Ein fachkundiger Rechtsanwalt prüft die geltend gemachten Forderungen und kann Sie hinsichtlich des weiteren …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wird. Bei leichtfertigem oder unsachgemäßem Umgang mit solchen Unterlassungsansprüchen können erhebliche Risiken durch Vertragsstrafen oder kostspielige Gerichtsverfahren entstehen.
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Denn an diese sind Sie "lebenslang" gebunden. Zudem gilt es, nicht in die Falle von Vertragsstrafen zu tappen. Wichtig: Vermeiden Sie Vertragsstrafen! Da die Unterlassungserklärung …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht mehr markenmäßig vom Abgemahnten verwendet wird, drohen sonst Vertragsstrafen. Das weitaus größere finanzielle Risiko steckt in Vertragsstrafen. Fachkundige anwaltliche Beratung zahlt sich spätestens hier aus. Zudem gilt es, die Auskunft …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu unterlassen und anderenfalls eine Vertragsstrafe pro Verstoß zu zahlen. Weiter forderte der Tattoo Artist aber auch Schadensersatz. Zum einen forderte er den Ersatz der Anwaltskosten, die ihm entstanden waren. Zum anderen forderte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
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08.04.2022
… Das Kind, von dem das Mobbing ausgeht, muss sich verpflichten, sein Verhalten zu ändern, indem es eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Tut es das nicht, muss es mit einer hohen Vertragsstrafe rechnen. Zudem ist der Schädiger …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… die verübte Rechtsverletzung (Bilderklau) zukünftig nicht noch mal auszuüben und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine (meist noch zu bestimmende) Vertragsstrafe zahlen …