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Schiedsstelle nach SGB XII muss Protokoll von Verhandlung herausgeben und Gebühr zurückzahlen
Schiedsstelle nach SGB XII muss Protokoll von Verhandlung herausgeben und Gebühr zurückzahlen
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …