5 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sehr wenig geworden. Verfassungsbeschwerden gibt es in diesem Zusammenhang wenig. Die aktuelleren Verfahren rund um die weltanschauliche Neutralität der Schule (z. B. "Kopftuchstreit") drehen sich um andere Vorschriften des GG, insbesondere …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vom 17.05.2011 - 1/11, 1 A/11). Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde von Berliner Eltern abgelehnt, deren Tochter bereits an der SISB unterrichtet wird und die sich aus diesem Grund …