139 Ergebnisse
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein Bewerber mit Behinderung, der keine Zusage für eine Stelle erhalten hat, kann in einem Entschädigungsprozess erfolgreich sein, indem er darauf hinweist, dass der Arbeitgeber gegen Vorschriften verstoßen hat, die Verfahrens- und/oder …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) haben sich derzeit immer mehr Betriebsräte intensiv zu beschäftigen. Monemtan in aller Munde ist ChatGPT (Chatbot Generative Pre-trained Transformer) ein Chatbot, der künstliche Intelligenz …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
1. Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) – Schwerbehinderung Ziel des AAG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rase, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Weltanschauung, des Alters …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 31.8.2022 - 4 TaBV) schützend vor die Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer:innen im Betrieb. Eine einmal gewählte …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (1 B 3115/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden, dass der Anspruch auf Rücknahme einer Anordnung auf amtsärztliche Untersuchung ein Anordnungsanspruch ist, der durch einstweilige Anordnung …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 366 BGB anzuwenden ist, wenn einem Arbeitnehmer, dem Urlaubsansprüche zustehen, welche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen basieren, sofern …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden. Im zugrundeliegenden …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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21.06.2022
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, gehört zu einem der umstrittensten Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft traten. Das darin geregelte Diskriminierungsverbot …
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03.01.2024
Vom Krankenbett zurück an den Arbeitsplatz: Das Hamburger Modell erleichtert die Wiedereingewöhnung ins Arbeitsleben. Wer kann die stufenweise Wiedereingliederung anfordern? Wie ist das Hamburger Modell aufgebaut? Welche Sonderfälle gibt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
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27.04.2022
Die wichtigsten Fakten Der besondere Kündigungsschutz geht über den allgemeinen Kündigungsschutz, der im Kündigungsschutzgesetz – kurz KSchG – geregelt ist, hinaus. Besonderer Kündigungsschutz heißt, dass bestimmten Arbeitnehmergruppen nur …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zum Tragen. Das bedeutet, dass der …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine stufenweise Wiedereingliederung dient dazu, einen arbeitsunfähigen Beschäftigten nach langer andauernder, schwerer Krankheit schrittweise in den Beruf zurückzuführen. Sie ist auch unter dem Begriff „Hamburger …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Corona überstanden, aber mit Long-COVID weiter eingeschränkt Selbst nach leichten Corona-Krankheitsverläufen können gesundheitliche Problematiken über sehr lange Zeit bestehen, welche als Long-COVID bezeichnet werden. Vorliegender Artikel …