5 Ergebnisse für Bußgeld
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… als zehnjähriger ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Vorsitz eines gemeinnützigen Vereins bestätigen. Dennoch sollte im Hinblick auf die nicht unerheblichen Bußgelder, die der Verordnungsgeber vorgesehen hat, die Thematik des Datenschutzes …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unbedingt einen Sicherheitscheck machen. Ein Fahrrad muss in jedem Fall so ausgestattet sein, dass es den Verkehrsregeln entspricht. Defekte Lichter und Bremsen werden mit einem Bußgeld von 10 Euro geahndet und können im Fall eines Unfalls …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinter das Lenkrad setzte. Prompt wurde er beim Fahren mit dem leichten Schuhwerk erwischt und gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt. Die Richter des OLG Bamberg gaben dem Fahrer Recht: Allein durch das Fahren mit Schlappen …