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10.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Finanzkrise stellte sich die Frage, in welchem Umfang Bankenvorstände für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können. Erstmals musste sich der gesamte ehemalige Vorstand einer Bank einem Prozess stellen, bei dem der …
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26.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. März 2009 tötete der 17-Jährige Tim K. in Winnenden und Umgebung 15 Menschen und sich selbst. 11 weitere Menschen wurden bei dem Amoklauf verletzt. Die Tatwaffe hatte er seinem Vater entwendet, der sie nicht ordnungsgemäß aufbewahrt …
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30.09.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler einer freien und fortschrittlichen Gesellschaft. Allerdings hat dieses Grundrecht Schranken. Wer kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich sogar strafbar machen. Die meisten Menschen …
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22.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Lüneburg hat der sog. Auschwitz-Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning begonnen. Der 93-Jährige war im Dritten Reich mehr als zwei Jahre Buchhalter im Vernichtungslager Auschwitz. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord in …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seien Sie besonders wachsam, wenn im im Internet lukrative Erträge durch Investments in digitale Währungen in Aussicht gestellt werden. Oft handelt es sich hierbei um betrügerische Machenschaften, die hohe Renditen durch vermeintliche …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
1. Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt ist, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen und die ihren Aussteller erkennen lässt. Die Erklärung muss den Austeller der …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Grundsatz des Schweigens Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen haben, gilt es in jedem Fall folgendes im Blick zu halten und nicht davon abzuweichen: Schweigen Sie und kontaktieren Sie einen …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit 25. Oktober stehen auch den Leipziger*innen E-Scooter der Firma TIER-Scooter und Voi 24h Stunden sieben Tage die Woche zur Verfügung. Die Rund 100 Fahrzeuge sollen bis Jahresende auf 150 aufgestockt werden. Zu finden sind sie an den …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Welche Strafe bei Nutzung gefälschter Impfausweise? Handelt es sich eher um eine Bagatelle oder um eine schwere Straftat? Die Nutzung gefälschter Impfausweise ist vom Gesetz im Normalfall mit einer Strafe bedroht, die von Geldstrafe bis zu …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Uwe Schumacher
Sofern Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse sofort einen Anwalt aufsuchen. Dies betrifft nicht nur Schäden als Kraftfahrer oder Beifahrer, auch der Radfahrer oder Fußgänger kann betroffen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1.Worum geht es? Körperverletzungsdelikte gehören wohl mit zu den häufigsten, mit denen sich Strafverteidiger in der Praxis beschäftigen. Was viele nicht wissen: Schnell „wird“ aus einer vermeintlich „harmlosen“ Körperverletzung gemäß § 223 …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug in Österreich – immer mehr Investoren aus Österreich, die Ziel eines Betrugs mit Finanzinvestitionen waren, suchen Anlegerschutz bei Rechtsanwälten. In dem meisten Fällen sind geschädigte Anleger einem Betrug im Rahmen von …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Unternehmen in eine Krisensituation schlittert, können durch die Unternehmensfortführung und/oder Handlungen des Unternehmens/Unternehmers insolvenzspezifische Straftatbestände verwirklicht werden. Durch das Sanktionieren …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Phänomen der Globalisierung und der zunehmenden Freizügigkeit hat zu einem exponentiellen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Die technologischen Fortschritte in der Computer- und Kommunikationstechnologie haben zu …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende …