16 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Beratungsstellen kontaktieren. Die Kontaktdaten der anwaltlichen Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie im Internet, beispielsweise auf den Seiten der Oberlandesgerichte. Auch in einer Suchmaschine wie Google werden Sie schnell fündig: Geben …
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20.11.2023
… des Landgerichts ist die Revision gegeben. Das Urteil wird auf Verfahrensfehler oder Fehler in der materiellen Rechtsanwendung durch das Oberlandesgericht oder – wenn die erste Instanz bereits vor einem Landgericht stattgefunden hat …
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08.11.2023
… An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht Musterstadt Adresse In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Musterfrau Az.: [Aktenzeichen einfügen] wird (namens und in Vollmacht des . . . . . . . ) wegen Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
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29.03.2023
… dass er sich als Zugehöriger einer bestimmten Dienststelle ausgibt (so das Oberlandesgericht Koblenz). Auch ist das bloße Tragen einer Polizeiuniform – zum Beispiel an Karneval – noch nicht nach § 132 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt …
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht …
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für …
… Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
… StPO). So ist eine Pflichtverteidigung notwendig, wenn die Anklage nicht vor dem Amtsgericht, sondern direkt vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht erfolgt. Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen wie beispielsweise Mord, Raub …
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04.12.2023
… zivilrechtliche Auseinandersetzungen ermitteln. Dazu gehören Verfahren vor den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der Gerichtskostenrechner errechnet die Kosten für einen grundlegenden Rechtsstreit …
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09.12.2022
… von bis zu 300.000 Euro vor. Das Gericht hat jedoch berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Dashcam als Beweismittel: Aufklärungsinteresse überwiegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisverfügung vom 10.08.2017 (Az …
08.12.2022
… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …
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06.03.2023
… zum Beispiel die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss v. 12.05.2005 - 2 Ss 278/05), Hamm (Beschluss v. 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10) oder Düsseldorf (Beschluss v. 11.07.2013 - III-3 Ws 225/13). Aber: Dieser Wert stellt lediglich einen Mittelwert dar …
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15.06.2022
… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts keine Berufung zulässig ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Verfahren vor diesen Gerichten in der Regel mit mehr Kapazitäten und einer höheren Sorgfalt …
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04.05.2022
… Situation nicht mehr vernünftig auf den Verkehr vor ihm konzentrieren. Er macht deswegen eventuell Fehler und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, z. B. Passanten, die vor ihm über die Straße laufen, vgl. etwa Oberlandesgericht (OLG) Köln …
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21.02.2022
… und rechtlicher Hinsicht überprüft und ggf. korrigiert.
Revision
Die Revision richtet sich gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Zuständig hierfür ist der Bundesgerichtshof, auch BGH genannt …