240 Ergebnisse
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
FG Hamburg urteilt im Sinne der Kläger zu den Anforderungen an den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei neuen Einreihungsdurchführungsverordnungen für ähnliche Produkte. Der gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg gab mit …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Vorsprung im Import von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen durch Aussetzungsmanagement – von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, www.zoll-aktuell.de Für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, welche in der EU überhaupt nicht …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Sie haben sicher bereits von den neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gehört, die seit dem 1. März in Kraft sind. Eine bedeutende Änderung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Schiedsgericht in Bosnien und Herzegowina Es gibt keine genaue Information darüber, wann das Schiedsgericht bei der Auswärtigen Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgerichtshof) gegründet wurde. Es gibt einige sporadische …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich ein Vielflieger. Allerdings bringt das Fliegen in Zeiten einer globalen Pandemie neue Herausforderungen und Erfahrungen mit sich. In den letzten 20 Jahren habe ich die Flughäfen noch nie so leer …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Inés Jakob
Neben dem Transportgewerbe werden auch in vielen anderen Bereichen, in denen Subunternehmer eingesetzt werden, sogenannte Kundenschutzklauseln verwendet. Durch eine Kundenschutzklausel sollen Subunternehmer davon abgehalten werden, die …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und möchten nun eine professionelle Unfallabwicklung erhalten? „Haben Sie einen Unfall auf der Autobahn erlitten, sind unsere Verkehrsanwälte die richtigen Ansprechpartner für Sie. Wir …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Maßnahmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) eingeführt wurden, erschweren sehr das Überqueren von Grenzen. Die kroatische Regierung hat jedoch mildere Maßnahmen für die Personen eingeführt, die aus geschäftlichen Gründen …
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01.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Die Situation Über das Vermögen der Move24 Group GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23.02.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das Geschäftsmodell von …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Das Transportrecht in Österreich Angesichts internationaler Warenströme kommt dem Transportrecht heutzutage eine sehr große Bedeutung zu. Jeder, der schon einmal im Internet etwas bestellt hat, hatte dadurch schon mit diesem Rechtsgebiet zu …
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30.05.2022
Der Frachtvertrag: Definition Der Frachtvertrag ist die grundlegende Vertragsform im Transportrecht, die man als Absender mit einem Frachtanbieter schließt. Er ist geregelt in §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Beim Frachtvertrag …
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25.03.2024
Wer wertvolle Güter transportiert oder transportieren lässt, sollte für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts auf dem Transportweg Vorsorge treffen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Transportversicherungen in Deutschland. …