3 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

… zweifelslos eine Werbehandlung vorliegt, so erlässt sie gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid. Bei Zweifeln muss der Betroffene zunächst einen Anhörungsbogen ausfüllen, um festzustellen, ob es sich bei der Aussage um Werbung handelt …

… Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 …

… Bei einem Verstoß kommen insbesondere Untersagungsverfügungen oder Bußgeldbescheide in Betracht. Auch können Unterlassungsansprüche mittels Abmahnungen und durch gerichtliche Verfahren geltend gemacht werden, was sehr teuer werden kann. Fazit …