5 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.02.2024
… die Wiederholungsgefahr vermutet wird (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2008 – 7 U 21/08). Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, dessen Höhe von der Schwere und dem Umfang des Schadens abhängt …
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15.06.2023
… Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …
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16.05.2023
… Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken? Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG …
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05.08.2022
… Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte …
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06.03.2023
… Ausnahmefällen möglich: So hatte das Oberlandesgericht Hamburg in der Vergangenheit einem bekannten Politiker sein Veröffentlichungsrecht bezüglich eines von ihm verfassten Anwaltsschriftsatzes abgesprochen und geurteilt, das Urheberrecht …