4 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Die vom Gericht vorgenommene umfassende Interessenabwägung ging zu Gunsten der Betroffenen aus, denn ihr privates Aufschubinteresse ist höher einzustufen als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Die 1 …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …