4 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung

Suche wird geladen …

Keine Impfpflicht per Verwaltungsakt? – Drohen Gesundheitsämter zu Unrecht?
Keine Impfpflicht per Verwaltungsakt? – Drohen Gesundheitsämter zu Unrecht?
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Die vom Gericht vorgenommene umfassende Interessenabwägung ging zu Gunsten der Betroffenen aus, denn ihr privates Aufschubinteresse ist höher einzustufen als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Die 1 …
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen …
Urteil des SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V durch Vertragsärzte
Urteil des SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V durch Vertragsärzte
| 13.12.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …