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Schmiergeld für Handwerker Aufträge?     Geschäftsführer muss € 1,6 Mio. an Arbeitgeber zahlen.
Schmiergeld für Handwerker Aufträge? Geschäftsführer muss € 1,6 Mio. an Arbeitgeber zahlen.
05.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit
Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
Trotz EuGH-Entscheidung: HOAI findet weiterhin Anwendung
Trotz EuGH-Entscheidung: HOAI findet weiterhin Anwendung
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wegen der dortigen Regelung zur Einhaltung von sog. Mindestsätzen mit Europäischem …
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
Stoffpreisgleitklauseln Stahl in der Fassung 03/06 und ähnliche Klauseln unwirksam!
Stoffpreisgleitklauseln Stahl in der Fassung 03/06 und ähnliche Klauseln unwirksam!
| 06.02.2015 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Der BGH ( Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13) hat entschieden, dass die Stoffpreisgleitklausel für Stahl in der Fassung 03/06 (HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel 03/06) überraschend ist und damit nicht Vertragsinhalt wird. Diese …