3 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

… dass die Voraussetzung einer Vergabesperre, ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer den Schwellenwert überschreitenden Geldbuße, erst gar nicht eintritt. Ob und inwieweit dazu Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid eingelegt …

… dass zu diesem Zeitpunkt keine Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Das Hauptzollamt gewährt dem beschuldigten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit rechtlichen Gehörs, d.h. sich einzulassen, bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Als Anwältin …

… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …