16 Ergebnisse
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr, neue Regeln: Auch 2014 bringt wieder viele rechtliche Änderungen mit sich. Verkehrsteilnehmer etwa erwartet ein neues Punktesystem. Gesteigerte Informationspflichten treffen nicht nur das Inkassowesen, sondern auch …
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14.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Muss man stets so mittig parken, dass andere in ihre daneben stehenden Fahrzeuge noch ein- und aussteigen können? Nicht immer, urteilte das Amtsgericht (AG) München. Ort der Auseinandersetzung war eine Tiefgarage. In der besaßen Klägerin …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie bereits im September sieht es auch im Oktober recht mau aus, was Gesetzesänderungen betrifft. Ein paar Neuerungen sind jedoch eine kurze Erwähnung durchaus wert – und könnten vor allem Brummifahrer, Datschen-Nutzer und Pflegekräfte …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kollision mit Pkw-Tür während des Ein-/Aussteigens Ein Autofahrer wollte seinem Kind beim Aussteigen helfen und lehnte sich bei geöffneter linker Hintertür in …
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25.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Fahrerlaubnisentzug für Radfahrerin Die Fahrerlaubnisbehörde entzog einer Radfahrerin, die bei einer Trunkenheitsfahrt einen Blutalkoholkonzentrationswert …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen letzten Urteilen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, Urteile vom 05.11.2019) äußerst verbraucherunfreundlich urteilte, dass Darlehensgeber nicht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
Wie bekannt ist, hat die italienische Regierung, um den Coronavirus-Notfall zu bewältigen, zahlreiche Maßnahmen ergriffen (welche im Übrigen neulich bis zum 13 April verlängert wurden), wie z. B. Ausgangssperre, usw. Unter anderem wurde …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
05.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer sein Kraftfahrzeug auf dem eigenen Grundstück abstellen kann, braucht sich um die Parkplatzsuche oder den beschwerlichen Weg mit Einkäufen bzw. Gepäck vom Auto zur Haustür in der Regel keine Sorgen machen. Ist der Stellplatz allerdings …