28 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell ist er passiert, so ein Verkehrsunfall. Und dann beginnt in vielen Fällen eine Vielzahl von Fragestellung zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Verkehrsbehörde hat dem Betroffenen mit Bescheid vom 7. Juli 2020 das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der sofortigen Vollziehung genügt nach Ansicht der Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg und des Senats des BayVGH den formell-rechtlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Betroffene habe nämlich das zu Recht angeordnete ärztliche …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und die Software-„Umrüstung“ vornehmen zu lassen. Trotz der sofort zu vollziehenden Anordnung des KBA gegenüber Opel vertritt der Hersteller noch immer die Auffassung, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen Funktionen (Abschalteinrichtungen) enthalten …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Wege des Sofortvollzuges die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
bestand hier jedoch bereits deshalb nicht, weil der Schluss auf die
Nichteignung infolge der Weigerung …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Weise erlassen worden sind. Erstmals seit der Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges gelten damit zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland. Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen. Jedoch gilt hier das besondere Schutzgut des öffentlichen Straßenverkehrs zu beachten, welches in solchen Fällen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
… der sofortigen Vollziehung vom 08.09.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Aufgrund dieser Anträge entschied das Verwaltungsgericht Köln am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen 18 K 8188/16 …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung ihrer Fahreignung aufgefordert. Auch hierzu war die Antragstellerin nicht bereit. Daraufhin wurde ihr mit Bescheid vom 29. Juni 2016 unter Anordnung der sofortigen …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nachdem der Landkreis Bad Dürkheim hiervon Mitte April 2016 erfahren hatte, entzog er dem Antragsteller am 10. Mai 2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und untersagte ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die sofortige Vollziehung an. Widerspruch und Klage blieb erfolglos. Die Anordnung der MPU war nach Ansicht des VGH bei dem vorliegenden Promillewert von über 1,6 rechtmäßig. Da die Betroffene sich weigerte, durfte die Behörde ihr gem. § 3 Abs. 1 FeV …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Aggressionspotenzial zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche / strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin wurde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahreignung anforderte. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens wendete sich der Betroffene sodann – insoweit erfolglos – mit dem Antrag …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… wurde. Die Wohnungsdurchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Antragsteller wird Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens gab der Landkreis Südliche Weinstraße dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Fahreignung abzusprechen. Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg reicht allein der Besitz von Cannabis hierfür nicht aus. Dem Antragsteller war unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schließlich die Fahrerlaubnis entziehen. Dass die Fahrerlaubnis aufgrund einer Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen worden ist, war verhältnismäßig, da seit der Anordnung der MPU bereits drei Jahre vergangen waren und der Mann …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… konsumiert hatte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis und ordnete die „sofortige Vollziehung“ an. Der Autofahrer sei ungeeignet, Kraftfahrzeuge zu führen, da er ein KFZ unter dem "gelegentlichen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Prozessvertreter mit dem Antrag auf Regelung der Vollziehung – offenbar in Unkenntnis der früheren Einlassung ihres Mandanten – Folgendes vortragen: Am Abend des 8. März 2011 sei wie aus heiterem Himmel ein zuvor von Herrn T. entwendeter …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… April 2013 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog. Der Antragsteller suchte hiergegen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beim VG Neustadt nach und machte geltend, ein nur einmaliges Fehlverhalten vor mehr …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorlägen. Nachdem der Betroffene dieser Aufforderung nicht binnen der vom Landratsamt gesetzten Wochenfrist nachgekommen war, entzog ihm das Landratsamt daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B …