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28.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
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27.06.2023
Die kapitalbildende Lebensversicherung ist einer der Klassiker zur privaten Altersvorsorge. Versicherungen bieten hier viele unterschiedliche Modelle an, die auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Doch bei der …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse Aus verschiedenen Gründen hören Unternehmer in letzter Zeit immer häufiger den Begriff der "reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse". Hinter diesem Begriff verbirgt sich …
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16.05.2022
Kleine und mittelständische Unternehmen mit starken Umsatzeinbußen können Überbrückungshilfe beantragen. Zur Sicherung von Ausbildungsverhältnissen besteht das Angebot einer Ausbildungsprämie. Soloselbstständige, Unternehmen und …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5% Grunderwerbssteuer, 0% und 100% …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Von vielen Versicherungsnehmern noch ungenutzt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2015 die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Scheinselbstständigkeit und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in der Filmbranche:
Kameraleute, Tonleute, Beleuchter, Schauspieler, Regieassistenten, Redakteure und sonstige Mitarbeiter auf dem Prüfstand In der Film- und Medienbranche hat …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es geht immer wieder das Gerücht um, dass die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall steuerfrei ist. Das ist richtig. Aber! Nur in einer ganz bestimmten Konstellation. Die Steuerfreiheit besteht nur dann, wenn der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige Selbstständige und Steuerberater gehen oft davon aus, dass es nur das Problem der Scheinselbstständigkeit gibt. Die Rechtsfigur des „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ist den meisten unbekannt. …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Im Radar der SOKA-Bau Für Unternehmen, die in den Radar der SOKA-Bau geraten sind, kann es schnell teuer werden. Gefordert werden Beiträge zwischen 17,2 % (Neue Bundesländer) und 26,55 (Berlin-West) der Bruttolöhne der Arbeitnehmer. Diese …
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03.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Lebensversicherungen widerrufen werden können, falls der Kunde fehlerhaft belehrt wurde. Betroffen sind Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Für Neuverträge in der Lebensversicherung, also Verträge die nach dem 31.12.04 abgeschlossen worden sind, ist die Versicherungsleistung bei Rückkauf oder im Erlebensfall als Kapitalertrag einkommensteuerpflichtig. Wenn der Vertrag …
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12.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall erhalten Geschädigte neben den Reparaturkosten manchmal eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung als Ausgleich dafür, dass sie ihr beschädigtes Fahrzeug für eine gewisse Zeit nicht nutzen konnten. Wie so eine …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Es mehren sich die Meldungen, dass Anlegern der Containerfonds der ConRendit Holding AG erhebliche Verluste drohen. Das Emissionshaus ConRendit wurde im Jahr 2002 gegründet und hat sich in Bereich der Containerfonds spezialisiert. Nach …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was betroffene Anleger nun wissen müssen - von Jacqueline Buchmann - Rechtanwältin Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner aus Berlin vertreten eine geschädigte Anlegerin, welche Ende 2012 eine Klage der ALBIS Finance AG zugestellt bekam. …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sie haben bisher keinen Kostenschutz erhalten? Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sieht ein neuer Anlauf bei der Versicherung für eine neue Deckungsschutzanfrage erfolgsversprechend für die Rechtsschutzversicherten aus. Seit …