16 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Verfassungsbeschwerden wegen Änderung in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung ohne Übergangsregelung, überraschende Änderung und Benachteiligung sind schon mehrfach erfolglos bei Gericht eingereicht worden und haben auch in Zukunft …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist wenn der Kläger in dem BGH Verfahren noch eine Verfassungsbeschwerde einlegt und gewinnt. Das ist gar nicht so abwegig, weil im Grundgesetz das Recht auf ein Gerichtsverfahren verankert ist. Und mit der Begründung des BGH …
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28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ob das Urteil des BGH überhaupt Bestand haben wird, denn es laufe eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Was stimmt und was stimmt nicht? Das Urteil des BGH vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 ist geltendes Recht. Richtig …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind. Dem Vernehmen nach wird gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das BVerfG hat dann darüber zu entscheiden, ob der BGH …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… klagte daraufhin auf Zahlung einer monatlichen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Klage wurde von den Zivilgerichten abgewiesen. Die Kundin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, weil sie in ihrem Recht auf informationelle …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Schweigepflichtentbindung grundrechtsverletzend Gegen diese Entscheidungen legte die Frau Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. Sie verletzten sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter in Karlsruhe …
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08.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Fachschulabsolventen, bei denen es bei der bisherigen Regelung verbleibt …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …