58 Ergebnisse für Kündigung
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verwendung des Hitlergrußes nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Ausreichend sei, dass mit dem Zeigen des Hitlergrußes die Kundgabe einer politischen Überzeugung verbunden war. Kündigung und Schadensersatz wegen Zeigen des Hitlergrußes …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gesetz zum Schutz vor unrechtmäßigen Entlassungen (KSchG): Schutzmechanismen für Arbeitnehmer gegen unzulässige Kündigungen Gesetz zur Betriebsverfassung (BetrVG): Rechtliche Grundlagen für Betriebsräte Antidiskriminierungsgesetz (AGG …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Raucherpausen. Der Arbeitgeber kann eine ausdrückliche Regelung einführen, nach der die Mitarbeiter während der Raucherpause ausstempeln müssen. Verstöße können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ausnahmeregelungen für Überstunden …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten Mindestlohngesetz (MiLoG) : Festlegung des Mindestlohns Kündigungsschutzgesetz (KSchG) : Schutz der Arbeitnehmer vor unrechtmäßigen Kündigungen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Rechte und Pflichten …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… bei der Agentur für Arbeit beantragen, wenn ohne die Gleichstellung ein Arbeitsplatz nicht erlangt oder behalten werden kann. Anträge auf Gleichstellung müssen mindestens 3 Wochen vor Ausspruch einer Kündigung gestellt worden sein, um …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verlassen, sind hierüber unglücklich. Der Verfasser, Oberstleutnant d.R. hat als langjähriger Experte viele Soldaten beraten, wie die Dienstzeit zu verkürzen ist. Gegen eine fristlose Kündigung gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz sollte man …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
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19.05.2022
… Widerspruch einlegen. Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… wurden oder sogar gefälschte Bescheinigungen vorgelegt wurden. Nachdem dies aufflog, reagierten Arbeitgeber mit fristlosen Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen . Die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte in diesen Kündigungsstreitigkeiten …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach liegen zumindest die Voraussetzungen einer fristlosen Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG häufig nicht vor. Eine Fristgerechte Kündigung wird aber in der Regel nicht zugleich ausgesprochen. Dies bedeutet, dass der Soldat mit Obsiegen …
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03.05.2022
… mit einer Abmahnung oder sogar Kündigung sanktionieren kann. Personen, die unter Fieber, Gliederschmerzen, Husten, Schnupfen und/oder Durchfall leiden und in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten Corona-Patienten hatten …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… 2371/11). Schwerbehinderte Beamte sind – was die Beendigung des Beamtenverhältnisses angeht – angeblich nicht schlechter gestellt als Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung; im Gegenteil: sie sind sogar besser geschützt. 5. Bescheid Nunmehr …
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24.02.2022
… den Umzug ins Ausland) als Begründung angeben und eine Kopie der Meldebescheinigung vorlegen. Wenn Sie umziehen oder zusammenziehen, dann müssen Sie den Rundfunkbeitrag ebenfalls abmelden. Sie kündigen den Beitrag für den alten Wohnsitz …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… des Arbeitslohnes. Wichtig jedoch ist, dass arbeitsrechtliche Sanktionen wie eine Nichtzahlung des Arbeitslohns oder Kündigungen grundsätzlich wohl erst in Betracht kommen, nachdem die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… aber trotz Aufforderung kein Nachweis vorgelegt wird, entfällt für den Arbeitgeber die Pflicht zu Lohnfortzahlung. Auch eine Kündigung kann folgen, wenn sich die einzustellende Person dauerhaft weigert einen Nachweis vorzulegen. Doch was ist für …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… als letztes Mittel eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Erwägung ziehen. Hier dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Sollten sie aufgrund obiger Maßnahmen arbeitsrechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich sein, was dann wiederum zum Verlust des Vergütungsanspruchs führt. Ein solches Betretungs-/ Tätigkeitsverbot kann auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber auslösen Was gilt für Personen, die erst ab …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… und Mitarbeitern wegen § 20a InfSchG kündigen kann und welche sozialrechtlichen Folgen (v.a. in Bezug auf das Arbeits-losengeld) möglich sind, wird von mir in eigenständigen Beiträgen dargestellt.
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… noch beteiligt werden müssen. Im vorliegenden Fall war nämlich die Frage, ob auch das Integrationsamt beteiligt werden muss. Eine solche Beteiligung ergibt sich aus § 168 SGB IX: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… noch Lohnfortzahlungsansprüche, so z.B. bei Betriebsschließungen und gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz. In letzter Konsequenz riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung, was wiederum zunächst eine Abmahnung voraussetzt. Der Arbeitgeber …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers steht (vgl. § 174 Abs. 4 SGB IX). Der Kläger hat u.a …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Mund …