11 Ergebnisse für Marke
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12.09.2023
… Die durch Schriftsatz vom 12.05.2023 eingelegte Berufung der Beklagten begründe ich wie folgt: A. Sachverhalt Der Kläger kaufte am 10.01.2023 bei der Beklagten ein E-Bike der Marke ElevateBikes, Modell „ElectroRide Pro“ zu einem Kaufpreis …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit einem Handy gleich. Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… fortsetzen: Neues Unternehmenskennzeichen, das Produktlogo oder der Titel einer Unterhaltungsveranstaltung verletzen Markenrechte Dritter , wie z.B. unerwartet bei den umfassend und wirksam geschützten Marken „ Ballermann …
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19.05.2022
… des Widerspruchs ist deshalb sehr selten. Widerspruchsrecht im Markenrecht Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte …
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14.03.2023
… B. Werbung mit fremder Marke Urheberrechtsverletzung, z. B. Filesharing Recht am eigenen Bild, z. B. durch unbefugte Veröffentlichung Wettbewerbsverstoß, z. B. durch irreführende Werbung Zustellung unerwünschter Reklame Ruhestörung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… bis zum 17.07.2020 gilt regional aber weiterhin zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber im Betrieb der Firma Tönnies am Standort In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück tätigen und mit ihnen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Software-Updates verpflichtet Im konkreten Fall hatten zwei Halter von Dieselfahrzeugen der Marke Audi, deren Autos vom Diesel-Skandal betroffen waren, keine Software-Updates vornehmen zu lassen und stellten stattdessen Anträge …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Munition ergibt sich aus § 24 Abs. 3 WaffG. 4. Eintragungspflicht Überlässt der Waffenhersteller einem Berechtigten eine Schusswaffe, hat er dies unter Angabe des Herstellerzeichens oder der Marke und – wenn gegeben – die Herstellernummer …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und Versammlungsrecht; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Kartellrecht; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Verkehrswesen; Strom …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto. Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt …