15 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sein. Hier sollte aber in jedem Fall Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt gehalten werden. In jedem Fall sollte man sich anwaltlich beraten und vertreten lassen, damit man mit einem Bußgeldbescheid keine böse Überraschung erlebt …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… am Ende eines ordnungsbehördlichen Bußgeldverfahrens in aller Regel ein Bußgeldbescheid. Dieser stellt einen sogenannten belastenden Verwaltungsakt dar. Vor Erlass eines solchen Verwaltungsaktes ist die Anhörung der betroffenen Person …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und zusammengetragen und anschließend der Betroffene mit einer Anhörung konfrontiert. Hierzu kann der Betroffene dann Stellung nehmen. Am Ende wird ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren entsprechend eingestellt. Hier sollte keinesfalls …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Altgeräte. Ist der Bußgeldbescheid bereits erlassen? In diesem Fall besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen und das Umweltbundesamt dazu zu bewegen, diesem Einspruch abzuhelfen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG sind in jedem Fall sehr ernst zu nehmen und keinesfalls zu ignorieren, möchte man nicht entsprechende Nachteile in Form eines hohen Bußgeldbescheids in Kauf nehmen …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Bereich des Umweltschutzes. Der Vorwurf Das Umweltbundesamt erlässt Bußgeldbescheide gegen Hersteller von Elektrogeräten, wenn diese die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetzt missachtet haben. Die Hersteller von Elektrogeräten …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Vorwurf Vorliegend verhängt das Umweltbundesamt Bußgeldbescheide, da Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz bekannt geworden sind. Hersteller bringen Elektronikgeräte in den Verkehr, ohne diese Geräte nach den Vorgaben …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 …
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11.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Bußgeldbescheid eingelegt. Update 11.04.2019: Die Datenschutzbehörde hat den Bußgeldbescheid zurückgenommen, nachdem das Unternehmen mit einem Anwalt dagegen vorgegangen ist. Die DSGVO schreibt einen Auftragsverarbeitungsvertrag …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Bußgeldbescheide gegen die Dekker & Detering …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… 56 II GwG bis zu 1.000.000,- € betragen. In anderen Fällen kann eine Geldbuße bis zu 100.000,- € betragen. Außerdem werden bestandskräftige Bußgeldbescheide von der Aufsichtsbehörde unter Nennung der verantwortlichen Personen sowie …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… zu hoffen, dass die Bußgeldbescheide gerichtlich angegriffen wurden. Wir sehen aufgrund der unsicheren Rechtslage gute Erfolgsaussichten, die Bußgeldbescheide gänzlich aus der Welt zu schaffen
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ergibt sich, das durch die Ermittlungen der EU-Kommission der Ablauf der Verjährungsfrist auch für die zivilrechtlichen Ansprüche gehemmt wurde. Die Hemmung endet allerdings sechs Monate nach Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… wie Bußgeldbescheide und Straßenverkehrsstrafrecht auch rechtliche Fragen zum Autokauf abdeckt. Die Kontaktdaten finden Sie in der Spalte rechts neben diesem Rechtstipp.
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Maßnahmen (GWB) von den Kartellanten ersetzt verlangen. Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, müssen die Geschädigten die Kartellabsprache selbst nicht beweisen. Die Herausforderung in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess ist damit …