129 Ergebnisse für Kündigung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüfen, ob Sie die übernommenen Verpflichtungen überall einhalten. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, sollten Sie unverzüglich die erforderlichen Änderungen vornehmen. Abgegebene Unterlassungserklärung kündigen? Sofern …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sein sollte, sollten Sie unverzüglich die erforderlichen Änderungen vornehmen. Abgegebene Unterlassungserklärung kündigen? Sofern Sie die gegenüber dem VSV abgegebene Unterlassungserklärung kündigen möchten, können Sie mich hierzu gern ansprechen. Ich erörtere …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… durch Kündigung des Unternehmers) und der Handelsvertreter neue Kunden gewonnen oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat. Es muss erwartet werden, dass auch nach der Beendigung der Tätigkeit durch den Handelsvertreter …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass dies nach unserer Auffassung keinesfalls ohne anwaltlichen fachanwaltlichen Rat erfolgen sollte. Bei der Zumessung der Vertragsstrafe spielen tatsächlich zahlreiche Aspekte eine Rolle, sodass ein in diesem Fachgebiet kundiger Anwalt exakt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Euro teuren „Premiumvertrag“ mit einer Mindestlaufzeit über zwei Jahre. Will man das nicht, muss man spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Testphase kündigen - bei einem einmonatigen Testangebot also spätestens innerhalb der ersten zwei …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines online abzuschließenden Vertrags abgeben können. Hierfür muss eine spezifische Kündigungsschaltfläche bereitgestellt werden. Diese Schaltfläche muss deutlich mit den Worten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des VSV unter Erhebung des Rechtsmissbrauchseinwandes zurückzuweisen und die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu kündigen. Zugegeben, ein zweischneidiges Schwert: Bei dieser Vorgehensweise besteht nämlich die Gefahr …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu kündigen. Zugegeben, ein zweischneidiges Schwert: Bei dieser Vorgehensweise besteht nämlich die Gefahr, dass die Vertragsstrafenforderung mit einer Klage im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… Testangebote, die in teure Abonnements übergehen, wenn Sie nicht rechtzeitig kündigen. Gewinnspiele oder Umfragen, bei denen Sie, ohne es zu merken, ein Abo abschließen. Angebliche "Gratis"-Angebote, die versteckte Kosten haben. So schützen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dieser irreführenden Werbung den Vertrag abschließt, könnte der Vertrag gemäß § 123 Abs. 1 BGB aufgrund arglistiger Täuschung anfechtbar sein. Kündigung des Coaching-Vertrags Schließlich könnte es auch möglich sein, den Coaching-Vertrag zu kündigen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… sondern nur kassieren. Kündigungen von Kunden werden ignoriert. Trotz ihrer Kündigungen erhalten Kunden neue Rechnungen. Es wird behauptet, dass die Kündigungen nicht eingegangen seien. Unsere Empfehlung: Wir empfehlen grundsätzlich …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Rechtsmissbrauchseinwandes zurückzuweisen und die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu kündigen. Allerdings ist bislang noch nicht abschließend geklärt, ob das Vorgehen des Vereins rechtsmissbräuchlichen Charakter hat …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… der Vertragsstrafe ist damit zunächst berechtigt. Anfechtung und Kündigung der Unterlassungserklärung und des Unterlassungsvertrages Aber: In vielen Fällen kann die abgebebene Unterlassungserklärung, auch wenn gegen die Unterlassungserklärung …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der zusätzlichen Belohnungen von Arbeitnehmern - bis zu 995,43 Euro pro Jahr - Belohnungen für Dienstalter - Abgangsgeld wegen Pensionierung – bis 1.327,24 EUR - Abgangsgeld aufgrund betriebsbedingter Kündigungen und persönlicher …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wettbewerb e.V. aktuell (Stand 03.07.2023) nicht mehr in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Insoweit sollten Betroffene auch prüfen, ob Sie nicht die abgegeben Unterlassungserklärung kündigen können …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… erklärt bzw. eine Kündigung eingereicht wurde. Wie passt CopeCart hier hinein? CopeCart spielt als Plattform für verschiedene Coaching- und Mentoring -Dienste eine Rolle. Es handelt sich jedoch nicht um einen simplen Marktplatz; die CopeCart GmbH …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und Auszubildende nicht mitzuzählen. Teilzeitkräfte sind nach einem bestimmten Schlüssel anteilig zu zählen. Eine ordentliche fristgemäße Kündigung ist im Kleinbetrieb ohne Begründung möglich. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keine Möglichkeit …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichtet, den sogenannten Kündigungsbutton vorzuhalten. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt seit dem 01.07.2022. Sie gilt auch für Vermittler, und nach der gesetzlichen Vorgabe muss der Kündigungsbutton gut lesbar mit dem Wort „Kündigen“ versehen …
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26.07.2023
Abmahnungen haben für viele Arbeitgeber und Mitarbeiter in Unternehmen praktische Relevanz. Zum einen sind sie regelmäßig Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Manchmal wollen Arbeitgeber aber gar nicht kündigen, sondern nur …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder es um den Google Eintrag des Unternehmens gehe. Manchmal wird auch behauptet, dass ein bestehender Vertrag sich mangels Kündigung nun verlängert habe. Das ist natürlich alles erstunken und erlogen. Am Ende des Gesprächs oder beim …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungsvertrag durch Kündigung zumindest für die Zukunft aufgelöst werden kann. Für diejenigen, die wegen eines Verstoßes gegen die abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen, stellt sich die weitere Frage, ob …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Call. Mandanten berichten uns, dass hier behauptet wird, dass man von Google anrufe oder es um den Google Eintrag des Unternehmens gehe. Manchmal wird auch behauptet, dass ein bestehender Vertrag sich mangels Kündigung nun verlängert habe …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Google anrufe oder es um den Google Eintrag des Unternehmens gehe. Manchmal wird auch behauptet, dass ein bestehender Vertrag sich mangels Kündigung nun verlängert habe. Selbst verständlich ist das alles erstunken und erlogen. In einem zweiten …