16 Ergebnisse für Hinterlegung
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… welcher Betrag der Schuldner bzw der Gläubiger letztlich erhalten kann. 3. Moegliche Bieter muessen 5% bei Gericht hinterlegen, so dass sie mitbieten koennen. 4. Die Online Versteigerung gibt dem Hoechstbieter den Zuschlag und damit …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… nicht verkaufen kann und zum anderen eine notarielle Hinterlegung, die eine Rueckzahlung von 10% absichert, wenn der Verkäufer den Vorkaufvertrag nicht erfuellt. Da diese Regelung im Restspanien, Mallorca, Teneriffa, Fuerteventura, Gran …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Da stets nur ein Bruchteil des eigentlichen Preises als Sicherheitsleistung (Margin) zu hinterlegen ist, also ein vielfaches gehandelt und gewonnen werden kann. Dies, wenn der erhoffte Kursverlauf eintritt. Passiert das Gegenteil, wirkt …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bei Amtsgerichten für unsere klagenden Anleger und Anlegerinnen zu hinterlegen. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass es sich gelohnt hat, hier nicht auf einen ungewissen Börsengang zu warten." Anleger sollten bis zum Jahresende 2022 …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eines Ordnungsgeldes angedroht. Erst jetzt gelang es Facebook endlich, am letzten Tag vor Fristablauf, die alten, im Facebook-Konto hinterlegten Email-Adresse zu löschen und eine neue Emailadresse im Konto zu hinterlegen. Aufgrund …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… zu entführen. Denkbar wäre auch ein Antrag auf Herausgabe oder Hinterlegung des Reisepasses des Kindes , wobei dies jedenfalls für die Pässe anderer Staaten problematisch sein kann, da deutsche Gericht darüber ggf. nicht verfügen können …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… spielt, nämlich: Wie viel an Geld zu hinterlegen ist. Viele Anleger realisieren nicht: Derivative Wertpapiergeschäfte, wie CFD und Forex, oder Warentermingeschäfte, Krypto Währung werden nicht einer staatlich überwachten Börse gehandelt, sondern …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… kann sich der Schuldner aus der vom Gläubiger bestellten Sicherheit bedienen. Die Sicherheit wird üblicher Weise durch eine Bürgschaft oder durch die Hinterlegung erbracht. Welche Urteile ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden, ergibt sich aus § 708 …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… seiner Hauptleistungsverpflichtung, nämlich pünktliche Leistung der Leasingraten, unberührt , urteilte der BGH. Dass – gemäß den Leasingbedingungen - die Hinterlegung der Leasingraten bei Gericht diese Hemmung hindere, entspreche zudem nicht der leasingtypischen …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht hinterlegen wollen. Zu Beweiszwecken habe sie sich eine Kopie gezogen und die Originalurkunde sei beim Erblasser verblieben. Noch wenige Monate vor seinem Tod habe der Erblasser im Beisein ihres Ehemannes bestätigt …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber hinterlegungsfähigen Sachen im Sinne des § 372 S. 1 BGB (Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden, Kostbarkeiten) sind bei einer öffentlichen Stelle (regelmäßig das Amtsgericht) zu hinterlegen, ein Verkauf ist unzulässig. Die übrigen …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… eine sogenannte Schutzschrift bei Gericht zu hinterlegen . In dieser wird mitgeteilt, warum man annimmt, dass ein solcher Antrag bei Gericht eingehen wird und warum der Antrag aus Sicht des Hinterlegenden unbegründet ist bzw …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… kann sich dagegen durch die Hinterlegung einer Schutzschrift wappnen. Alle ordentlichen Gerichte in Deutschland (115 Landgerichte und 646 Amtsgerichte) sind dazu verpflichtet, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung das zentrale, elektronisch …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… und Urheberrecht ist die Hinterlegung einer Schutzschrift jedoch mit der praktischen Schwierigkeit verbunden, dass regelmäßig eine Vielzahl von Gerichten zuständig ist und daher bei sorgfältiger Verteidigung auch eine Vielzahl von Schutzschriften …