30 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die die Pflicht einer Prozesspartei ersetzt, unterschiedliche Rechtsmittel zur Geltendmachung des Rechtes auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden einzulegen, die sie infolge der Verletzung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Nachweis der Richterbestechung, Verurteilung eines Zeugen Falschaussage) setzt die Rechtsprechung noch sehr strenge Anforderungen an eine Wiederaufnahme. Eine Wiederaufnahme wird daher kaum jemals in Betracht kommen. Verfassungsbeschwerde …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Darum kann es im Familienrecht häufig sinnvoll sein, eine Anhörungsrüge einzulegen. In aller Regel ist die Anhörungsrüge aber erfolglos . Sie dient vor allem der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Begründung der Beschwerde ab. Zudem müssen alle prozessualen Möglichkeiten im normalen Verfahren genutzt sowie eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Daher ist eine frühzeitige professionelle Planung wichtig. Rechtsanwalt Thomas Hummel hilft Ihnen bei der Menschenrechtsbeschwerde und kann auch im vorherigen Instanzverfahren Impulse geben.
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15.06.2022
… und sehr umfangreiches Verfahren. Außerdem besteht unter Umständen auch noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde und natürlich des Gnadengesuchs. In allen Stadien des Revisionsverfahrens drängt es sich auf, immer einen Experten …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung
von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch,
genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich
einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren. Detaillierte …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie bei der Entscheidung zumindest erwägt. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann erfolgversprechend , wenn dargelegt werden kann, dass das Gericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Anhörungsrüge bereitet …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in das Elternrecht notwendig und zulässig ist. Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung möglich Dafür sind jedoch umfassende Feststellungen und Abwägungen notwendig, die das Gericht in seinem Beschluss genau darlegen muss. Ob …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch sichergestellt und eingezogen und sogar unter gewissen Voraussetzungen vom Herkunftsstaat wieder zurückverlangt werden können. Gegen das Kulturgutschutzgesetz wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht, die aber noch nicht abgeschlossen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Grundrechte nicht direkt . Wenn aber ein staatliches Gericht hierüber entscheidet, muss dieses die Grundrecht bei seinem Urteil beachten. Geschieht dies nicht, kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend sein. Erster Ansatzpunkt können …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behauptungen dahingehend sind in Verfassungsbeschwerden deswegen meist chancenlos. Dass das Urteil sachlich falsch ist, rechtfertigt keine Verfassungsbeschwerde. Vielmehr muss man den gesamten Verfahrensablauf darstellen und diesen genau …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechte aus internationalen Übereinkommen wie der EMRK eigentlich gar nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Art. 6 EMRK ist aber zumindest Auslegungsmaterial für Rechte …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichten vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichte vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… müssen. Sein, ohne mündliche Verhandlung, ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör des Beklagten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Prozessrecht und bei Verfassungsbeschwerden!
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …