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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Abschluss von Riester-Rentenversicherungsverträgen zur privaten Altersvorsorge wird propagiert und ist offenbar beliebt. Die Vertragsstrukturen sind allerdings für den Verbraucher nicht unbedingt leicht zu durchschauen. Mit dem Urteil …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Einer Umfrage von Bitkom Research zufolge nutzten 2015 rund 40 Millionen Bankkunden in Deutschland das Online-Banking. Obgleich diese Form des modernen Bankings …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor, dass eine …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mahnungen sind im Rechtsverkehr unerlässlich. Um den Zahlungsdruck zu erhöhen, greifen Unternehmer manchmal jedoch zu rechtswidrigen Mitteln. Liegen Drohungen mit Gewalt vor, ist eine Mahnung immer rechtswidrig. Doch auch in anderen, nicht …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Manchmal bietet es sich an, seinen Ehepartner mit auf eine Geschäftsreise zu nehmen. Dann entsteht die Frage, ob auch die Reisekosten des begleitenden Partners als Betriebsausgaben bei der Steuer absetzbar sind. Die einen sagen so, die …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Anleger, die in den Schiffsfonds „Santa P-Schiffe 2“ investiert haben, wurden mit Schreiben vom 29.07.2016 erneut von der TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbh & Co. KG zur Beschlussfassung aufgerufen. Nachdem …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „GABRIEL SCHULTE“ KG (CFB-Fonds 162) – Anleger sollten dringend Schadensersatzansprüche prüfen lassen! Im Jahr 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Im September 2014 hat der Europäische Gerichtshof die spanische Erbschaftssteuer in Teilen für europarechtswidrig erklärt. In Folge dessen wurde das Gesetz zur Modifizierung des spanischen Einkommens-, Erbschafts- und …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof bestätigt 200,00 Euro Schadenersatz pro Song – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Berlin – Beklagter Anschlussinhaber nimmt nach Hinweisen des Gerichts Berufung in Filesharingverfahren zurück Landgericht Berlin, Hinweis vom 09.03.2017, Az. 16 S 6/17 : …