33 Ergebnisse für Behörde
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Die Besonderheiten des Strafverfahrens zeigen sich nicht nur in den Paragraphen, im Ablauf und den zuständigen Behörden, sondern auch in der speziellen Sprache. Die juristische Fachsprache verfügt über einige Ausdrücke und Besonderheiten …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die die Datenschutzbehörden auf den Plan rufen können. Diese Behörden prüfen und verfolgen möglicherweise Verstöße. Falls auch Sie eine Anfrage von Maximilian Größbauer oder schon Rechtsanwaltspost erhalten haben, sollten Sie nicht überstürzt handeln. Nehmen …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
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22.06.2023
… Dem Bundeszentralamt für Steuern wird dabei angezeigt, wer über einen längeren Zeitraum oft oder viel Ware verkauft, auch wenn die Verkäufer dabei Pseudonyme benutzen. Weil „Xpider“ gleichzeitig Querverbindungen zu den Daten der Behörden …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine gesonderte Erlaubnis erforderlich sei, die die jeweilige Bezirksregierung oder sonst zuständige Behörde erteilt. Ferner sei die Benennung eines Bevollmächtigten und die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten im Impressum des Händlers …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wissen wir, dass Marktüberwachungsbehörden aktuell Internetangebote überprüfen. Dabei wird offensichtlich sehr sorgfältig auf Kennzeichnungsverstöße geachtet, da die Behörden folgende Verstöße im jeweiligen Angebot monieren: Kein …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… erlaubt. Diese Tierarzneimittelhänder seien allesamt in dem dafür gebildeten Versandhandelsregister erfasst und wiesen ihr jeweilige Berechtigung durch Abbildung des ihnen von den zuästndigen Behörden zur Verfügung gestellten EU …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… der Bank, gegenüber der Polizei oder gegenüber anderen Behörden kann die Lage verschlimmern. Wichtig ist in dieser Situation, so rasch wie möglich so viele Beweise wie möglich zu sichern: Die Stellenanzeige, mit der für den Nebenjob …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 022180067680 erreichen. Die Vertretung im Bußgeldverfahren übernehmen wir zu fairen Festpreisen. Die Behörde für Justiz- u. Verbraucherschutz Amt für Verbraucherschutz Referat Produktsicherheit der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt seit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbsrechtsverletzungen in einem Ebay-Angebot zum Kauf von Desinfektionsmittel. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Ebay Desinfektionsmittel verkauft zu haben, ohne dass seine Tätigkeit zuvor gem. § 67 Abs. 8 AMG bei der zuständigen Behörde …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… erhältliche Medien, wie Filme oder Bücher unterliegen der ständigen Kontrolle durch zuständige Behörden. Und auch wenn der Besitz von indizierten und nach § 131 StGB beschlagnahmten Videokassetten nicht strafbar ist, sollte der Hobby-Videokassetten …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gem. Art. 28 Abs. 1, Art. 27, Art. 1 Abs. 2 b) VO EG Nr. 864/07 u.a. vor, dass Verkäufer verpflichtet sind ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und ihr Unternehmen …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… für den begrenzten Zeitraum der derzeitigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Kontext der COVID-19-Bedrohung als verkehrsfähig angesehen wird, wird eine entsprechende behördliche Bestätigung ausgestellt. Diese gibt darüber …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Behörden der Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung gemäß § 9 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Herstellers enthalten. Jeder Hersteller von Medizinprodukten muss gem. § 25 Abs. 1 MPG seine Tätigkeit entsprechend behördlich anzeigen. Dies zeigt: Liegt eine "Atemschutzmaske" vor, löst dies quasi als "Kettenreaktion" zahlreiche rechtliche …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… nach dem UWG. Das OLG Stuttgart begründet dies mit der effektiven Durchsetzung der Verordnung, weil "alle Ressourcen begrenzt sind und jede Behörde Schwerpunkte und Prioritäten setzen muss." Durch beschränkte Ressourcen der Datenschutzbehörden …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in die Ermittlungsakte des Umweltamtes beantragt werden. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob das im Raum stehende Bußgeld reduziert werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes kommt der Behörde grundsätzlich …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Hochzeits-, Werbefotografen, aber auch für die herkömmliche Bewerbung), Blogger, Behörden und PR-Abteilungen in Unternehmen. Für Pressefotografen bildet sich eine Ausnahmestellung heraus. Das OLG Köln hat nun bereits zwei Mal darüber entschieden …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… solle. Die zuständige Behörde hat geantwortet, dass Kolibri Image selbst nach der DSGVO Verantwortlicher sei. Das Unternehmen treffe deshalb ebenfalls eine Pflicht, eine entsprechende Vereinbarung zu erwirken und an den Dienstleister zur Unterschrift …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Registrierung der elektronischen Geräte bei der entsprechenden Behörde mit Geräteart und Marke. Da diese Verpflichtung auch das Marktverhalten steuert, stellt dies ein Verstoß gegen sie eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Weiter …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und wird nicht kontrolliert. Weiterhin fehle es bei den Elektro-Artikeln an der erforderlichen behördlichen Registrierung mit Geräteart und Marke. Diese Verpflichtungsnorm regele auch das Marktverhalten, weshalb auch dieser Verstoß wettbewerbswidrig …