840 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor allem in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Unterlassungserklärungen ohne Vertragsstrafe. Das Instrument einer Selbstregulierung durch Wettbewerber ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Aber: Knuspermüsli II - Einblick in die veränderte …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die hierfür in der vorgefertigten Unterlassungserklärung vorgesehene Vertragsstrafe beträgt 10.000,00 Euro. Darüber hinaus werden ein Auskunftsanspruc h und ein Schadensersatzanspruch geltend …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können zu hohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn das beanstandete Bildmaterial nicht vollständig gelöscht wurde. IV …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Die Bird & Bird Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ist Vorsicht geboten ! Die Unterlassungserklärungen beinhalten eine Vertragsstrafe in Höhe …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ bei eBay geht, kommen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hiergegen soll er nun verstoßen haben. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 €. Der IDO war in der Vergangenheit für das Aussprechen einer Vielzahl von Abmahnungen bekannt …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist berechtigt. Es sollte genau überlegt werden ob und wie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Diese ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Senden Sie uns gerne die Abmahnung per Mail an kanzlei[at]dr-schenk.net oder rufen Sie uns an unter 0421/56638780. Wir vertreten deutschlandweit
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Forderungen stellt Bird & Bird im Namen der CrossFit LLC? Die Anwälte von Bird & Bird fordern im Namen der CrossFit LLC die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Der VGU überprüft die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vertragsstrafen deren Berechtigung und/oder Höhe nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt sind. Es ist ohnehin fraglich inwieweit der Verein überhaupt Vertragsstrafen geltend machen darf. So ist Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Vertragsstrafe gefordert. Die Abmahnung bezieht sich in der Regel nicht auf ein bestimmtes Produkt sondern z.B. ganz grundsätzlich auf Lebensmittel. Wer ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Lebensmittel anbietet und wegen eines fehlenden …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sollte dies gut überlegt sein. Ist eine solche erstmal abgegeben gilt diese ein Leben lang und bei Verstößen werden hohe Vertragsstrafen fällig. Auch muss sichergestellt sein, dass die Verstöße abgestellt werden. Gerne stehen wir mit Rat …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Fall der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe auslöst. Dieser Artikel ist ein reines Informationsmittel zur allgemeinen Unterrichtung interessierter Personen und kann weder eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen noch haftungsrechtliche Relevanz beanspruchen.
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Wenn auch Sie eine solche Abmahnungen erhalten haben stehen wir gerne zur Verfügung. Wir helfen auch bei der Formulierung rechtsicherer Produktbeschreibungen. Senden …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben, obwohl er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Es liege daher eine unlautere Handlung im Sinne des § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Gefordert wird die Abgabe einer einfachen (ohne Vertragsstrafe) Unterlassungserklärung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemacht werden. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot ist bereits …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Verwendung des Logos unserer Mandantin Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 1.000,00 EUR Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR Ratschlag: Unterzeichnen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Risikogesichtspunkten prakikabel ist, denn nicht jeder Verstoß ist in einem solchen Maß beherrschbar, dass Zuwiderhandlungen und damit das Verwirken von Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. In einer uns nun vorliegenden Angelegenheit …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wir zur großer Vorsicht bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Eine solche ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und gilt grds. ein Leben lang. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV …