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Geblitzt: Hamburg, Finkenwerder Straße am Ende der Brücke i. R. Stadtauswärts 53.5135661 09.9093860!
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des Typs …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Card-Sharing sind nicht neu. Insbesondere in Bezug auf den Bezahlsender Sky kam es immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen. Beim Cardsharing Rund um den Bezahlsender Sky geht …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine Gesetzesänderung steht an, die zu deutlich höheren Erbschafts- und Schenkungssteuern führen wird, und zwar für vermietete Wohnungen, Eigentumswohnungen und …
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22.01.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Dreh- und Angelpunkt für die Unterhaltsberechnung eines Selbständigen ist das Unternehmer-Einkommen. Um Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen oder abzuwehren, muss man verstehen, wie das Einkommen ermittelt wird. Bei Selbständigen und …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir davon berichtet, dass die Anzahl der Einleitungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber Verbrauchern, denen vorgeworfen wird, Sky über einen illegalen „Cardsharing-Dienst“ zu empfangen, …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Gerichte haben bis jetzt viele Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Strafbarkeit der Benutzung eines gefälschten Impfpass nach alter Rechtslage, abzuwarten. Diese …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die negativen Nachrichten reißen nach der Insolvenz der Krytobörse FTX nicht ab. Der Konzern des Tech-Unternehmers Sam Bankman-Fried hatte Gläubigerschutz in den USA beantragt. Zahlreiche Anleger, die seit Freitag letzter Woche bei Dr. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine markenrechtliche Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zur Überprüfung vor. Beanstandet wird die Verwendung einer Domain mit dem Zeichen 911 sowie ein Logo, welches dem Porsche Logo zumindest ähnlich …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger von FoxNewsTrade Anleger machten nur leidvolle Erfahrungen mit dem falschen Broker. Sämtliche Anleger wurden von FoxNewsTrade angelogen und sodann betrogen. Vermeintlich „angelegte“ Gelder oder in Aussicht gestellte Gewinne sind nie …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* Eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AktG) ist zwar eine eigenständige Rechtsform wird aber führungslos, wenn der Geschäftsführer/Vorstand verstirbt. Während bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat einen Nachfolger …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wer eine Immobilie verkaufen möchte, erstellt meistens ein Exposé, also eine Beschreibung des zu verkaufenden Objekts. Darin enthalten sind in der Regel die wichtigsten Informationen unter anderem zur Lage, zum Zustand, zum Baujahr, zur …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
DAS LANG ERWARTETE STARTUP-GESETZ IST VERABSCHIEDET WORDEN Am 3. November 2022 verabschiedete die Abgeordnetenkammer nach mehr als zehnmonatiger Gesetzgebungsarbeit dieses neue Gesetz, dessen Inkrafttreten allerdings noch auf sich warten …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer auf der Suche nach einem Kredit in eine Kostenfalle. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist womöglich ein eingehändig unterschriebener Vertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines …
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14.11.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Durch eine Abmahnung wird der vermeintliche Verletzer von Markenrechten außergerichtlich aufgefordert, es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ein bestimmtes Zeichen zu bewerben und/oder anzubieten. Zur Ausräumung dieses …
14.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen derzeit zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der kauf mich GmbH vor. Die Abmahnungen werden durch die Schütz Rechtsanwälte ausgesprochen. Wie bereits berichtet, betreibt die kauf mich GmbH den Ticketverkauf für die nationale …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 14.11.2022. Rund 28.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen im Internet verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Memmingen erreicht, dass er sein Geld zurückbekommt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 9. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Die Gesetze zur Regelung des Internets passen bekanntlich auf einen Bierdeckel" , sagt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Gespräch führt Dr. Thomas Schulte aus, warum riesige Schutzlücken entstanden sind, als US Konzerne den …