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18.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der sechste Teil unserer kleinen Serie zum spanischen Erbrecht. Sie finden diesen und alle anderen Teile in unserem YouTube-Kanal. Vor der traumhaften Kulisse Mallorcas erläutert Rechtsanwalt Burkhardt Jordan viele Details. Klicken …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster in Bezug auf den Vertrieb von Akkuträgern, welche nicht den Vorgaben des § 24 TabakerzV entsprechen. Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist das Verbot des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Veranstalter von Heimspielen des Fußballvereins FC Augsburg ist die FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA. Bei jedem Verkauf von Eintrittskarten für diese Spiele seien die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) geltender Teil des …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kurios und zugleich amüsant ist das Thema, mit dem sich das Amtsgericht Düsseldorf befasste. Es handelte sich um einen Marmorboden, der durch Urinspritzer beschädigt wurde. Genauer: Der teure Bodenbelag hatte durch die Harnsäure seinen …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch zur …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Eine neue Abo-Falle, die aber nicht wirklich neu ist, sondern nur unter einer neuen Domain mit einer neuen Firma. Digital Development GmbH mit angeblichem Sitz in Berlin. Wer eilig eine Route benötigt, muss sich nur noch schnell …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Viele Standmitteilungen der Lebensversicherer erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017, Az. 2-06 O 375/16 , entschieden, dass die Alte Leipziger …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin und Advocaat Anneke Hoogveld
Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutz Ihrer Marke durch Registrierung Wenn Sie eine Marke für Ihre Waren und/oder Dienstleistungen haben registrieren lassen – z. B. als nationale deutsche Marke beim DPMA oder als Unionsmarke beim EUIPO – haben Sie schon gute …
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Mandantin erhält taggenau ein Jahr nach Einreichung der Klage vollständige Rückzahlung Ihres Kapitals der geschlossenen Fonds BVT Games Fund III Dynamic GmbH & Co. KG und MT „King Douglas” Tankschiffahrts GmbH und Co. KG und MT …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgesetzt. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn die Parteien nach Vertragsschluss vereinbaren, dass …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach einer Neuregelung im Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Köln 2016. Finanzamt verweigert Berücksichtigung von …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG fordert der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, von Anlegern die erhaltenen Auszahlungen zurück. …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der fünfte Teil unserer kleinen Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier auf anwalt.de oder auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert alle Details vor der Kulisse Mallorcas. Klicken Sie einfach auf das …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut begegnet uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen. Wir vertreten derzeit 6 Mandanten, welche eine Abmahnung von used-IT und Marcel van Maele erhalten haben. Darüber hinaus liegen uns eine Vielzahl von weiteren …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor Kurzem erreichte uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass ein Betreiber einer Webseite in einem Beitrag über gesunde Ernährung ein Foto benutzt habe. Dieses Foto …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im März dieses Jahres wies das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss darauf hin, dass die zulässige Berufung durch die Sparkasse KölnBonn nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Mai zog die …
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Geschäftsführer, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, diese der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es geht bei der Schwarmfinanzierung als Ausnahmetatbestand im Vermögensanlagengesetz um die Aufnahme von Kapital ohne Prospekt. Die Prospektpflicht als Grundsatz Die Prospektpflicht als Grundsatz bleibt beim Vermögensanlagengesetz bestehen. …
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16.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Schlagzeilen über das Unternehmen AirBerlin wollen nicht abreißen. Nachdem der Jahresabschlussbericht für 2016 ein Minus von 782 Millionen Euro auswies, musste unweigerlich die Frage gestellt werden, ob der Gesellschaft bald eine …