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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Verurteilungen zur Zahlung des sogenannten kleinen Schadenersatzes nehmen zu. Für einen Audi A5 Sportback mit dem Schummelmotor EA288 erhielt ein geschädigter Verbraucher 20 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als merkantilen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Bildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten bereits in der …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Mahnungen (meist per E-Mail) der Compay GmbH aus Langenfeld erhalten haben. Darin fordert die Compay GmbH Zahlungen für Mitgliedbeiträge von Datingseiten der Ideawise Limited , wie z. B. …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob jemand eine Straftat als Mittäter oder nur Beihilfeleistender begeht, wirkt sich auf das Strafmaß erheblich aus. Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gehört heute leider bereits zum Alltag, dass so mancher Facebook-/Instagram-Nutzer in seinem eigenen Facebook- oder Instagram-Account herabwürdigende Äußerungen über Dritte einstellt und veröffentlicht. Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Leider kommt es nach ärztlichen Behandlungsfehlern hin und wieder auch zu Todesfällen. Die häufigsten Ursachen sind Tod durch fehlende Reaktion auf sinkende Sauerstoffwerte, Medikationsfehler, fehlende Nachkontrolle von Laborwerten oder …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechtmäßig, wenn ich als Verbraucher ein Immobiliardarlehen vorzeitig ablöse? Wer als Verbraucher aus den verschiedensten Gründen (etwa Trennung, Ortswechsel, neues …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Nach § 566 BGB tritt der Erwerber eines Grundstückes anstelle des bisherigen Vermieters in alle Rechten und Pflichten des Mietverhältnisses ein. Ein Kauf bricht damit nicht die Miete. Als Veräußerung gilt aber auch jede rechtsgeschäftliche …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen die drohenden Strafen ersparen. Denn geblitzt wird …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Einer der strittigsten Punkte im Bereich der Grundsicherung des SGB II und SGB XII ist die Bestimmung der Höhe der zu gewährenden Mietkosten. Eine erhebliche Anzahl an Leistungsbeziehern erhält nicht die Miete als Bedarf anerkannt, die sie …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz(StaRUG) gibt es seit dem 01.01.2021. Damit soll eine vorbeugende Sanierung mit bestimmten Sanierungswerkzeugen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht werden. Voraussetzung …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 2 bei Kilometer 40,0 in Fahrtrichtung Ziesar wird geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät PoliScan - ein Einfallstor für Verteidigungsansätze technischer Art. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Steuerliche Stoperfalle beim Immobilienerwerb in Spanien Seit dem 1. Januar 2022 gibt es eine wichtige Neuerung im Bereich der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen in Spanien. Bei Käufen …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Selten haben sich so viele Menschen ohne Not ins Visier der Strafverfolgungsbehörden begeben: Weite Teile der Bevölkerung, die sonst nie mit …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Autofahrer die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, stellen sich die Frage wie sie ihr Auto reparieren können und darüber hinaus wer für die Regulierung des Schadens aufkommt. Dabei kommenals Regulierungsmöglichkeiten die sogenannte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund des Coronavirus alle arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin vollen Bestand haben. Wenn Sie eine vermutlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben, sollten Sie sich …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die ddp media GmbH machen Schadensersatzforderungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Fotos geltend. Wir erklären, wie Betroffene reagieren sollten. Gegenstand des Schreibens der ddp media GmbH ist, dass auf der Webseite, …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Ärztliche Behandlungs- und Pflegefehler verursachen beträchtliche Kosten. Diese haben teilweise lebenslange finanzielle Auswirkungen. Geschädigte haben gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz. Allgemein gesprochen geht es darum, dass der …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß kann dann teuer werden. So drohen schon bei mehr als 20 km/h …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten. …
12.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hundreds of thousand of People are currently fleeing the Ukraine because of the Russian invasion. For those coming to Germany the recently activated mass-influx-of-displaced-persons directive by the European Union offers the chance to …